Globales

Verbotsverfahren gegen die DPNI hat begonnen

DPNI

Anfang April begann das Verfahren gegen die nationalistische und xenophoben russische Bürgerbewegung Dvizhenie Protiv Nelegal’noj Immigrazii (Bewegung gegen nichtlegale Immigranten, DPNI) an einem Moskauer Stadtgericht. Auf Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft soll die DPNI als „extremistisch“ eingestuft und verboten werden. Die Vorwurf lautet auf Zusammenarbeit und Unterstützung von Nazis-(Skin-)Heads, deren Ideologie sich auf den National-Sozialismus stützt. Als Nachweise für die Kooperation der DPNI mit Nazi-Aktivist_innen führt die Staatsanwaltschaft Verurteilungen regionaler DPNI-Verantwortlicher wegen verschiedener Hass-Delikte an. Zu den Verurteilten gehört auch der (ehemalige) DPNI-Chef und einer der Mitbegründer Aleksandr Belov (Potkin).

 

Seit vergangenem Jahr häufen sich die Verbotsverfahren gegen militante nationalistische Organisationen in Russland. Es betrifft zumeist Gruppen, die zum Teil seit Jahren paramilitärische Lager und eine quasimilitärische Ausbildung betreiben. Das letzte prominente Beispiel war die abschließende Bestätigung des Verbots des national-sozialischen Slavjanskij Sojuz (Slawischer Bund, bezeichnenderweise ist das Kürzel 'SS') von Dmitrij Demushkin im Herbst des vergangenen Jahres, der seit dem erstinstanzlichen Entscheidung im April 2010 als Slavjanskaja Sila auftrat. Wobei zu erwähnen ist, daß sämtliche Demuskin Veröffentlichungen und Erklärungen weiterhin als Slavjanskij Sojuz publiziert werden.

 

Die russlandweit organisierte DPNI existiert seit 2002. Bis zur Spaltung im Mai 2008 wurde die Organisation durch die beiden Brüder Aleksandr Belov (Potkin) und Vladimir Basmanov (Potkin) geführt. Beide waren schon zu Beginn der 90iger Jahre gemeinsam in anderen nationalistischen Organisationen aktiv. Die DPNI war eine der ersten nationalistischen Organisationen, die sich als Netzwerk lokaler Nationalist_innen- und Rassist_innen-Gruppen organisierte und erstmals als Sammelbewegung das gesamte nationalistische Spektrum jenseits der LDPR integrieren konnte. Bis zur Spaltung soll es in mindestens 40 Regionen Russlands einzelne Gruppen der DPNI gegeben haben.

 

 

Die DPNI arbeitet(e) spätestens seit dem ersten „Russischen Marsch“ 2005 in Moskau intensiv mit dem Slavjanskij Sojuz zusammen. Außerdem gab es schon früh Kontakte zwischen Belov und dem späteren Mörder von Stas Markelov und Nastja Baburova Nikita Tichonov, der mit einem anderen militanten Nazi-Kumpel die Zeitschrift „Russkij Obraz“ (Russische Sache) herausbrachte und die dazugehörige Bewegung führte. Belov und Potkin sowie weitere militante Nazis arbeiteten während der Wahlkampagne des Ex-Duma-Abgeordneten und Finanzminister Boris Fedorov zusammen. Deshalb war die Kooperation der beiden militanten Organisationen, die im vergangenen Jahr schriftlich fixiert wurde, im rassistischen Kampf gegen Migrant_innen lediglich die Fixierung einer langjährigen Beziehung.

 

 

 

 

Russkij Obraz hat im Übrigen längst die Aufgabe der DPNI (und des Slavjanskij Sojuz) als Sammelbewegung militanter Nazis und sogenannter Autonomer Nationalist_innen übernommen. Durch die hervorragenden Beziehung der Aktivist_innen nach Westen, ihrer Verwurzelung in der Nazi-Subkultur (Nazi-Straight-Edge und -Hardcore-Szene) sowie zu Nazi-Terrorist_innen ist diese Gruppe als sehr viel gefährlicher einzuschätzen. Während der Slavjanskij Sojuz und auch die DPNI sich wenigstens den Anschein gaben zwar radikal-nationalistisch aber legal zu operieren, fehlt diese Abgrenzung von Russkij Obraz völlig.

 

 

Im Zuge der Ermittlungen wegen der landesweiten xenophoben Pogrome im Dezember vergangenen Jahres haben die staatlichen Sicherheitsorgane den Druck auf alle nationalistischen Organisationen massiv erhöht. Unter den Festgenommenen sind auch Aktivist_innen der neuen nationalbolschewistischen Partei Drugaja Rossija (Anderes Russland), die sich nach dem gleichnamigen Wahlbündnis vermeintlich liberaler Organisationen um Garri Kasparov benannt hat. Das Bündnis zerbrach spätestens 2008 und die National-Bolschewistische Partei (NBP) von Limonov beanspruchte das Label für sich. Das neue Projekt des Nationalbolschewisten Limonov, der mit Vladimir Kaminer in Deutschland bis heute ein prominenten Fan hat, soll erneut breitere Aktivist_innen- und Wählerschichten für die vermeintlich emanzipatorischen Nationalist_innen öffnen.

 

 

 

 

Das Verbotsverfahren gegen die DPNI sollte aber auch mit dem Hintergrund einer zunehmenden nationalistischen Aufladung der russischen Gesellschaft betrachtet werden. Seit Jahre arbeiten nationalistische Gruppen und kremlnahe Jugendorganisationen, wie Nashi (Unsere), Molodaja Gvardija Partii Edinoi Rossii (Junge Garde der Partei Einiges Russland) und die Heimatschützer_innen Mestnye (Die Ansässigen) zusammen. Der jährliche „Russische Marsch“ am 4. November wurde von Nashi übernommen und zieht zehntausende auf die Straßen.

 

Die militanten Nationalist_innen werden durch die Verbote allerdings weiter kriminalisiert und in den Untergrund gedrängt. Es gab und gibt weiterhin aktive terroristische Zellen von Nazis. Ihre Ziele sind seit Jahren schon lange nicht mehr einzig und allein Migrant_innen und Antifaschist_innen, sondern zunehmend wird auch die Infrastruktur (Bahnlinien, Polizeistationen usw) sowie die Sicherheitskräfte selbst attackiert. Die weitere Entwicklung verheißt deshalb nix gutes.

 

Dennoch sind die Verbote wichtig und können womöglich doch zu einer Sensibilisierung der russischen Gesellschaft beitragen. Außerdem schwächen sie die militanten Nazis offenbar empfindlich. Ihre öffentliche Präsenz wird reglementiert und Nachwuchs läßt sich schwieriger rekrutieren. Diese Leerstelle übernehmen nun aber staatsloyale (militante) Nationalist_innen.

 

 

aka berlin

 

 

 

 

Deutsche schulden Griechenland Milliarden

Deutschland schuldet Griechenland über 162 Milliarden Euro an Reparationszahlungen für die Verbrechen der Nazizeit.

Übersetzung eines Artikels von George Gilson aus der englischsprachigen griechischen Zeitung Athens News vom 13./14. März 2011
Deutsche lebten weil Griechen starben

von George Gilson, Athens News vom 13./14. März 201, S.12-13 (Übersetzung aus dem Englischen)

Während eines Generalstreiks im letzten Jahr machte Manolis Glezos das letzte Mal Schlagzeilen als ein Sondereinsatzbeamter ihm mit einer Tränengaspistole aus nächster Entfernung direkt ins Gesicht schoss. Der junge Polizeibeamte hatte wahrscheinlich keine Ahnung, dass der weißhaarige 87-Jahre alte Demonstrant gemeinsam mit seinem Freund Lakis Santas 1941 sein Leben riskiert hatte, um die über der Akropolis wehende Nazifahne herunterzureißen.
Aber nur wenige, die die Fernsehbilder von Glezos sahen, waren überrascht. Glezos, der eine bekannte Ikone für Griechen aller politischer Überzeugungen ist, war seit Jahrzehnten immer in der ersten Reihe aller sozialen Kämpfe und das auch im aktuellen Versuch Deutschland dazu zu bewegen, die Reparationen und Schulden für die von den Nazis in Griechenland begangenen Verbrechen zu bezahlen.

"Das richtet sich nicht gegen die Menschen in Deutschland" sagte Glezos Athens News. "Ich habe viele Deutsche Freunde. Aber ich habe keine Verbindungen zu deutschen Behörden oder denen irgendeines anderen Landes."

Er hat auch nur wenigSympathie für den Mythos, dass der heilige deutsche Steuerzahler für die Griechen herhalten müsse. "Die Deutschen hätten Griechenland viel schneller Kredite geben sollen". Glezos meint Deutschland sei sehr undankbar.

"Wenn das deutsche Volk heute noch lebt, ist es wegen dem Tod des griechischen Volkes. Sie sendeten unsere Erlöse nach Deutschland. Der Widerstandskampf der Griechen war mitentscheidend für den Fall des Naziregimes," sagte Glezos unter Bezugnahme auf den verzögerten Beginn der Invasion der Nazis in Russland, der dadurch verursacht wurde, dass Deutschland in Kämpfe mit dem Griechischen Widerstand verwickelt wurde.

Glezos erinnert daran, wie städtische Fahrzeuge in Athen die ausgemergelten Körper von Tausenden Athenern abtransportierten, die in den Straßen verhungert waren. "Manche Familien begruben ihre Toten auf dem Hinterhof, so dass sie die Essensrationen für die tote Person weiterbeziehen konnten." Das herzerweichendste Mahnmal auf dem Ersten Athener Friedhof (in der Nähe des Eingangs) ist das der ausgemergelten griechischen Mutter, quasi ein Skelett, mit ihrem toten Baby an ihrer eingefallenen Brust.

"Griechenland hatte den größten Prozentsatz an Toten verglichen mit allen besetzten Ländern. Er stieg von 7,3 Millionen 1940 auf 6,8 Millionen 1944 an, bevor der Bürgerkrieg ausbrach."

"Wir betteln nicht", fügte er hinzu. "Wir fordern. Unsere Motivation ist nicht Hass oder Rache. Wir wollen Deutschlands Freundschaft." Der Präsident des Nationalrates zur Forderung der Deutschen Kriegsschuld, Glezos, schätzt, dass Deutschland dem Land 162 Milliarden Euro (plus Zinsen) an Reparationen, Darlehen und anderen Obligationen schuldet. Das beinhaltet das Besatzungsdarlehen, dessen Zahlung Deutschland und Italien von Griechenland 1941 erzwangen und die 7 Milliarden Dollar Reparationszahlungen zuzüglich 3% jährlicher Zinsen, die bei der Pariser Friedenskonferenz beschlossen wurden (Griechenland hatte 12 Milliarden Dollar gefordert). Das mache zusammen 40 Milliarden Dollar mit Zinsen, sagte er.

Der Vorschlag des Kommitees die griechischen Ansprüche in Sachwerten zu begleichen, betonte er, zeige den guten Willen und würde die bilateralen Verbindungen stärken. "Deutsche Firmen haben in Griechenland Projekte, die vom deutschen Staat als Gegenwert für die Reparationen und Darlehensverpflichtungen bezahlt werden könnten." Das könnte Projekte beinhalten wie den Internationalen Flughafen Athen, gebaut und geleitet von Hochtief und das Attiko Metro Projekt, ein Projekt von Siemens.

"Griechenland ist das einzige Land in Europa, das nie Reparationszahlungen von Deutschland erhalten hat. Wir haben unsere Antiken, die von Kollaborateuren aus unseren Museen entwendet wurden und den Deutschen übergeben wurden, niemals zurückerhalten. Wir haben die Gebäude und Vermögen, die von den Nazis beschlagnahmt wurden, nie zurückerhalten." sagte er.

Dann gibt es auch noch beträchtliche Verluste, die durch den gezielten Umlauf von deutschem Falschgeld durch die Nazis, entstanden. Glezos zieht vorsichtig eine gefälschte Banknote aus einer Mappe mit dem Namen "Widerstand" hervor (er hat selbst ein zweibändiges Werk über dieses Thema verfasst). Deutsches Falschgeld im Wert von über 530.000 Britischen Gold Sovereigns [20-Shilling-Münzen] zirkulierte in Griechenland, das zumeist an die Soldaten als Zahlungsmittel in den besetzten Gebieten verteilt wurde, um so die Kosten der deutschen Besatzung zu tragen.

"Die Worte `Reichskredit Kassenschein´ erscheinen auf einer großen Banknote, aber sie wurden nie von einer Deutschen Bank ausgegeben und die Note enthält auch keinen Namen oder Unterschrift von einem Bankdirektor," sagte Glezos.
"Das Ausmaß des Diebstahls aus den gefälschten Banknoten, mit denen in Restaurants, Geschäften und anderswo bezahlt wurde, ist nie berechnet worden", sagte er.

Für Jahrzehnte haben sich griechische Regierungen geweigert, Reparationsforderungen zu stellen. Viele glauben, dass Deutschland eine solche Anfrage abblocken würde und dass es Deutschlands wesentliche Unterstützung für Griechenland innerhalb der EU schwächen könnte, die ja seit mehr als drei Jahrzehnten von Finanzhilfen bis zu Unterstützung in der Zypernfrage reicht.

Tatsächlich argumentieren die Deutschen, dass sie anstelle der Reparationszahlungen einen großen Anteil der an Griechenland geflossenen EU-Fördermittel gezahlt haben.

Griechische Analysten kontern aber, dass Deutschland viel im EU-Rahmen für andere Mitgliedsländer im Süden der EU wie Spanien und Portugal geleistet habe, diese aber nicht zu Reparationszahlungen berechtigt sind.

Wenn etliche griechische Regierungen von Siemens gekauft wurden, wie die Topmanager des Industriegiganten behaupten, könnte das nicht für die beiden Regierungsparteien Grund genug sein Deutschland nicht zu Reparationen zu veranlassen?

Glezos umreißt die Siemensaffäre. Als Pragmatiker sagt er nur: "Keine griechische Regierung wird jemals Reparationen fordern."

Premierminister Georgios Papandreou und der Vorsitzende der Nea Dimokratia Antonis Samaras lehnten eine Teilnahme an einem Treffen mit dem Komitee "Nationalrat zur Forderung der Deutschen Kriegsschuld" ab.

Von Deutscher Eroberung, unblutiger Revolution

Während Griechenland seine schlimmste ökonomische Krise der Nachkriegszeit durchlebt und auf die Abhängigkeit von der Großzügigkeit von Fremden zurückgestuft ist, warnt Manolis Glezos vor der Hegemonie Berlins über den Kontinent.

"Deutschland hat Europa bereits erobert und verhält sich wie eine echte Kolonialmacht. Nur es handelt sich nicht um eine direkte Kolonisierung, es ist eine ökonomische", sagte er und unterstrich dass dies eine ganz andere Frage sei als die der Reparationszahlungen.

Befragt darüber, warum es keine Widerstandsbewegung gegen die verheerenden Bedingungen der Bürgschaften von EU und IWF gibt, wehrt Glezos ab. "Es gibt einen Widerstand. Er ist zwar nicht so weitverbreitet wie viele möchten", sagte er und spricht die Bewegung gegen die Mautgebühren an, aber der Widerstand werde wachsen, so sagte er voraus.

Glezos ist ein großer Fan des zivilen Ungehrsams, von dem er meint, dass er auf lange Sicht viel effektiver sei als Widerstand mit Waffengewalt. Er weist auf die Anti-Apartheid Bewegung in Südafrika hin und betont, dass er gegen Bewegungen sei, die Führer haben und hierarchische Strukturen.

"Die große Revolte gegen die Nazi-Besatzer hatte keine führenden Köpfe in Athen. Es gab zwar Aris Velouchiotis, General Sarafis und Napoleon Zervas, aber in Athen gab es keine Führer", sagte Glezos. "Für mich sind die größten und wertvollsten Revolutionen die ohne Waffen."

Ein gutes Beispiel ist der friedliche Widerstand, der 1943 den Kriegseinsatz der Zivilbevölkerung verhinderte. Er bewahrte die griechische Bevlkerung davor, Zwangsarbeit für die Nazis abzuleisten und Deutsche zu ersetzen, die als Soldaten an die Ostfront geschickt wurden. "Alle griechischen Widerstandsgruppen waren einverstanden und wir bestzten alle Präfekturen und das Arbeitsministerium. Wir beschlagnahmten alle Listen mit Arbeitern und verbrannten sie. So konnte keiner eingezogen werden.", sagte er.

Könnten die Griechen heute Mittel des zivilen Ungehorsams gegen die Bedingungen der internationalen Bürgschaften nutzen? "Wenn alle Arbeiter an einem ausgedehneten Generalstreik teilnehmen und die Arbeit aussetzen würden bis ihre Forderungen durchgesetzt sind, das wäre eine Revolution", sagte er.

Glezos räumt ein, dass die Vorsitzenden von Gewerkschaften zu einem großen Ausmaß von politischen Parteien abhingen und sagt, dass eine breite Massenbewegung, die ihren eigenen Rahmen schaffen kann, eine Vorbedingung für eine massive, effektive Aktion der Arbeiter ist. "Das ist noch unerforschtes Gebiet für Ökonomen und Soziologen. Wie immer bringen erst das Leben und das Schicksal die Dinge zusammen."

Glezos ist überzeugt davon, dass die Griechen noch Reserven an Widerstand haben, die aktiviert werden können und dass kleine Widerstandshandlungen großen Einfluss haben können.

"Während der Diktatur unter Metaxas ließen uns die Lehrer durchfallen, wenn wir nicht schrieben, `dass alles gut ist, weil Ioannis Metaxas Premierminister ist´." Als wir auf einen Schulausflug nach Halkida fuhren, einigten wir uns alle darauf zu schreiben, dass `wir die Wasser vom Evripos auf- und abfließen sahen, weil Ioannis Metaxas Premier war`. Kein Lehrer traute sich die Angelegenheit zu melden."

Heute wird Glezos oft zu Vorträgen in Schulen eingeladen. Er glaubt, dass die griechische Jugend unterschätzt wird und dass sie genauso zu Widerstandshandlungen motiviert ist und ihre Freiheit zu behaupten weiß. "Die `nutzlose`unterschätzte Jugend unter Metaxas waren diejenigen, die uns Ruhm brachten im Krieg gegen Italien 1949-41, und während des großen Nationalen Widerstandes gegen die Deutschen," sagte er.

"Manche erwarten vielleicht eine Revolution schon morgen. Das kann nicht sein. Aber es wird passieren- Ich bin vielleicht nicht mehr am Leben, aber es wird bestimmt passieren."

Der finstere Fall von Max Merten

Manolis Glezos' Interesse an Max Merten begann als sie beide im Averoff-Gefängnis in Athen inhaftiert waren. Als Militärgouverneur von Thessaloniki wurde Merten dafür beschuldigt 46.061 Juden in die Nazilager in den Tod geschickt zu haben und den jüdischen Friedhof zerstört zu haben.

Merten war nach Griechenland gekommen um als Entlastungszeuge für einen Nazikollaborateur auszusagen. Der Staatsanwalt erkannte ihn, verhaftete ihn und Merten wurde ein Prozess gemacht, in dessen Folge er für die Kriegsverbrechen, die ihm zur Last gelegt wurden, verurteilt wurde.

"Die Wachen sagten mir, dass Merten einen Schreibtisch und eine Schreibmaschine erhalten hatte, etwas das vorher in einem Gefängnis absolut undenkbar gewesen war," sagte Glezos. "Eines Nachts erzählten mir die Wachen, dass Merten sofort freigelassen werden würde. Aber niemals entlässt ein griechisches Gefängnis seine Pforten vor Sonnenaufgang um einen Gefangenen freizulassen. Es geschah aber für Merten." Das bedeutet, dass der einzige Nazi-Kriegsverbrecher, der in Griechenland jemals vor Gericht stand und verurteilt wurde bereits weniger als ein Jahr nach seiner Verurteilung frühzeitig aus der Haft entlassen wurde.

Die deutsche Regierung hatte beantragt, dass Merten freigesprochen werden würde und dass alle Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht gestellt werden sollten. "In allen Fällen, die in Deutschland verhandelt wurden, beriefen sich die Angeklagten darauf, auf höheren Befehl gehandelt zu haben und wurden freigesprochen. Es gab keine einzige Verurteilung," sagte Glezos.

Mertens Fall war aber speziell. Er hatte behauptet, dass er Beweise dafür hatte, dass die Ehefrau des Innenministers Takos Makris, eines Topministers und Vertrauensperson des damaligen Premierministers Konstantinos Karamanlis, eine Kollaborateurin der Deutschen war. Er behauptete ein Album von Makris Ehefrau Doxoula Makris zu haben, das dies beweisen könne.

"Später, als er nach Deutschland zurückkehrte, entfesselte Merten Schmutzattacken gegen Karamanlis und seine Minister. Der Grund für diese entsetzlichen Feindseligkeiten sollte untersucht werden," sagte Glezos. Die Schlussfolgerung, die viele Beobachter daraus zogen, ist das Merten die Regierung unter Karamanlis erpresste. Aber nie kamen Beweise ans Tageslicht.

1962 erhielt Merten in seinem bescheidenen Heim in Berlin eine Barzahlung durch griechische diplomatische Kanäle, berichtete eine zuverlässige Quelle dieser Zeitung, die ungenannt bleiben möchte. Die Quelle wollte über die genaue Höhe dieser Summe kene Angaben machen, außer dass Merten mit der Summe "nicht zufrieden" war.

1960 unterzeichneten Griechenland und Deutschland ein bilaterales Abkommen nach dem Deutschland 115 Millionen Deutsche Mark an das Königreich Griechenland zahlen würde, um die Familien der "aufgrund der Rasse, Religion oder Weltanschauung" Verfolgten zu entschädigen, was sich hauptsächlich auf Juden, Roma und Linke bezog.

Deutschland hat oft gesagt, dass die Vereinbarung von 1960 die Schuld für die Greueltaten und Kriegsverbrechen der Nazis gegenüber Griechenland abdeckt. "Diese Zahlung reguliert alle Ansprüche die Gegenstand dieses Vertrages sind, und diese die sich auf die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland beziehen, berühren aber nicht die möglichen Rechtsansprüche griechischer Bürger."


 

 

 

Departure Day" in Ägypten 

lovely 04.02.2011 10:50 

 

 

Hier der Versuch auf die Schnelle die letzten Entwicklungen in Ägypten zusammenzufassen.

 

Nach zwei Tagen der Angriffe auf die Protestierenden Menschen am Tahrir Square, ist ihre Stimmung immer noch ungebrochen und die Erwartungen für den heutigen Tag, den sie "Departure Day" genannt haben immens. Sie erwarten, dass heute der Tag ist, an dem Mubarak sich verpisst.
Seit heute Morgen strömen Menschen von allen Richtungen in grossen zahlen zum Tahrir Square, laut berichten von AktivistInnen vor Ort ist die 100 000 schon längst überschritten und der Strom reisst nicht ab.
An den Eingängen zum Square gibt es teilweise selbstorganisierte Kontrollen um zu verhindern, dass bewaffnete Undercovercops und sonstige gewaltbereite Unterstützer des Regimes Mubarak sich unter die Menge mischen können. Teilweise wurden Massive Barrikaden errichtet, um die Angriffe der letzten zwei Tage abzuwehren, bei denen 13 Menschen umgebracht und über 1000 teilweise schwer verletzt wurden.
Schon in den letzten Tagen haben sich sogenannte "popular commitees" gebildet, die Kontrollen organisieren, auch in den Nachbarschaften, um Menschen vor Übergriffen zu schützen, Voküs werden organisiert von und für die Protestierenden, Nachbarn bringen Essen, Trinken, Medikamente, Verbandsmaterial, Decken und alles, was gebraucht wird mit, um den andauernden Protest aufrechtzuerhalten.
Systematisch werden JournalistInnen verhaftet, manche sind seit gestern komplett unauffindbar -nach Verhaftung einfach verschwunden. Das Regime scheint in einem letzten Versuch sich zu behaupten mit allen bekannten dreckigen Mitteln noch einmal um sich zu schlagen.

Hier eine Liste bei Twitter, mit Tweets aus Ägypten von den Protesten:
 
http://twitter.com/#!/JacobPark/tweeting-from-egypt

Überall auf der Welt gibts es Demonstrationen und Aktivitäten in Solidarität mit dem Aufstand in Ägypten gegen das Regime Mubarak.
Ausser den Demonstrationen, die in allen grösseren Städten der Welt stattfinden, weiss ich dass es in Paris es ein Sit-in als Camp seit zwei Tagen gibt vor der ägyptischen Botschaft, seit dem versuchten Putsch gegen die Protestierenden am Tahrir Square.
Auch in Berlin wurde demonstriert, anders als in anderen Ländern in relativ geringer Zahl. (Könnte das daran liegen, das Indymedia den Spontiaufruf dafür nicht gepostet hat?!?) Ca 80 Leute haben sich gestern bei der Ägyptischen botschaft eingefunden und doch sehr lautstark protestiert. Laut der ägytischen Demonstranten dort war es ein grossartiger Erfolg, dass wie sie sagten "zum ersten mal nicht nur Araber kamen". Sie waren unglaublich bewegt davon, dass es auch andere zu interessieren schien und sie nicht "alleine stehen". Wie können wir uns besser vernetzen?
Ein Problem mag sein, dass die Ägyptische Community hier, vorallem die oppostionelle zum regime selbst nicht vorbereitet und vernetzt war, als dieser Aufstand so schnell losgebrochen ist. Ein weiteres Problem mag die fehlende Vernetzung sein zwischen diesen Communities und den linken Strukturen, wie Indymedia eine ist. Alles offene Fragen von mir, auf die ich keine intellektuelle Analyse liefern kann und will. fakt ist, dass ich finde, dass wir den Protest auch hier auf die Strasse tragen sollten. Di eletzten zwei Tage in Ägypten waren geprägt von den widerlichsten Angriffen des Regimes auf die Protestierenden dort. Hier ein Aufruf von verschiedensten AktivistInnen in Ägypten, den sie schnell gemeinsam formuliert und "an die Welt da draussen" vor zwei Tagen geschickt hatten:

نداء للتضامن الأممي
إلى كل شعوب العالم.. إلى مئات الآلاف التي خرجت لمقاومة العولمة الرأسمالية والليبرالية الجديدة.. إلى الملايين التي خرجت لمناهضة الحروب والإمبريالية.. إلى عمال وكادحي العالم.. إلى الكتاب والمثقفين والفنانين والأدباء الأحرار.. إلى كل أصحاب الضمائر الحية.. نناشدكم التحرك بكل الصور الممكنة لإنقاذ طلائع الثورة المصرية في ميدان التحرير بالقاهرة.. الآن تدبر مذبحة للمتظاهرين.. الآن يحتشد الآلاف من البلطجية ورجال الشرطة السريين – تحت إشراف السفاح حسني مبارك وأركان نظامه – ويقومون بمهاجمة المتظاهرين.. الآن هم يلقون قنابل المولوتوف والغازات المسيلة للدموع على المتظاهريين السلميين.. هناك 500 جريح حتى الآن.. وهناك أخبار شبه مؤكدة أن البلطجية سيهاجمون الميدان في جنح الظلام بعد إطفاء الأنوار للقيام بمذبحة واسعة النطاق.. ندعو كل الشرفاء إلى التحرك بكل الطرق... بالتظاهر الفوري.. بنشر الخبر في كل أنحاء العالم.. بمطالبة البرلمانيين والساسة وكل منظمات المجتمع المدني الحرة باتخاذ مواقف حاسمة... عاشت الثورة المصرية.. عاش التضامن الأممي.


Appeal for international solidarity

To all the peoples of the world… To the hundreds of thousands who demonstrated against capitalist globalization and neo-liberalism… To the millions who came out against war and imperialism… To the world’s workers and toilers… To the free writers, intellectuals and artists of the world… To all the people with free conscience … We call upon you to act in all possible ways to salvage the leading forces of the Egyptian revolution in Al-Tahrir Square in Cairo… A massacre is being prepared now… Thousands of thugs and under-cover policemen are being mobilized under the supervision of the butcher Mubarak and the leading figures of his regime. They are now attacking the demonstrators… They are now throwing Molotov cocktails and tear gas bombs against the peaceful demonstrators… There are now 500 injured people… And there is confirmed information that the thugs will attack the square en masse late at night after turning of the lights in the area. They intend to perpetrate a massive massacre… We call upon all the honest people to act in all ways… Demonstrate at once… Spread the news of the massacre in all the corners of the world… Press your MPs and politicians and all the free civil society organizations to take decisive positions… long live the Egyptian revolution… Long live the international solidarity.


Dieser Aufruf kam jetzt gerade an:


World Wide Tahrir

 
http://worldwidetahrir.wordpress.com/



EVERY CITY IN THE WORLD WILL HAVE ITS TAHRIR SQUARE!

We won’t free the embassies till Mubarak leaves!

Join us in a world wide sit-in on your nearest egyptian embassy and show Egyptians that the whole world is supporting them.

From Friday 4th Feb at 20:00 local time in your city(!!!), till Mubarak leaves

We will do it in solidarity with the Egyptian people at Tahrir Square. Like them, we will be prepared to stay untill Mubarak leaves. Go to your nearest city with a New Tahrir Square, or start yourself a new one in your city.


We all will be together in this!

List of countries with a Tahrir Square:


(write a comment below or write to worldwidetahrir(AT)yahoo.com if you want to add a new Tahrir Square)

•Belgium
Bruxelles. Avenue de l’Uruguay 19

•Brazil
Sao Paulo. Shopping 25 de Março
Rua Florêncio Abreu, 418. Sao Paulo 01030-00125

•Canada
Ottawa. 454 Laurier Avenue East.

•Colombia
Bogotá. Plaza de las Nieves, Carrera 7ma Con Calle 20

•France
Paris. 56, Avenue Diena.

•Germany
Berlin. Stauffenberg Str 6-7.

•Netherlands
Den Haag. Carnegielaan 12. [near Peace Palace]

•Peru
Lima. San Isidro. Av Jorge Basadre 1470

•Poland
Warsaw. Ul Alzacka 18

•Portugal
Lisboa. Santa Maria de Belém. Avenida Dom Vasco Gama 8

•South Africa
Pretoria. 270 Bourke St. [since 14:30]

•Spain
Barcelona. Plaça Sant Jaume.

Madrid. C/ Velázquez, 69.

•Sweden
Stockholm. From Sergels Torg Square to the embassy. [Friday 4 since 17:00. Saturday 5 since 17:00]

Göteborg, also: Feb 4, Gustav Adolfs torg, 15.00; Feb 5, Gustav Adolfs torg, 14.00

•Tunisia
8007 Street Avenue Mohamed V, City Montplaisir

•Turkey
Istanbul, Taksim Square

Ankara. Consular Section Ankara. Atatürk Bulvari No. 126. Kavaklidere

•United Kingdom
London. 26 South Street.

•United States
Los Angeles. 4929 Wilshire Blvd., ste. 300, 90010

New York. 1110 Second Avenue

San Francisco. 3001 Pacific Avenue San Francisco.

Washington. 3521 International Court Northwest, Washington



Ausserdem gibt es eine geplante Demonstration heute um 14 Uhr am Adenauer Platz!!!

Für Morgen Samstag, 05.02.2011
gibt es eine Demo
um 12:00 Uhr

Ägyptische Botschaft Berlin
Stauffenbergstraße 6,
Berlin, S+U Potsdamer Platz

http://de.indymedia.org/2011/02/299581.shtml

 

 

 

Kollaps eines Asylsystems

 

 

Die humanitäre Krise in Griechenland und die notwendigen europäischen Antworten

 

 

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland sind dramatisch. Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, erläutert für die LeserInnen der Graswurzelrevolution die aktuelle Entwicklung in Griechenland und berichtet über Reaktionen in Europa auf die fortdauernde humanitäre Krise und das kollabierende griechische Asylsystem. (GWR-Red.)

 

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das zentrale Tor nach Europa.

 

Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia, die Schutz in Europa suchen, müssen die Fluchtroute über die Türkei nach Griechenland nehmen.

 

Das kleine EU-Mitgliedsland steht seit Jahren in der Kritik wegen der Verletzung von Flüchtlings- und Menschenrechten. Reisen Flüchtlinge weiter in ein anderes europäische Land, um dort Schutz und eine menschenwürdige Aufnahme zu finden, droht ihnen auf Grund der europäischen Asylzuständigkeitsregelung - der sogenannten Dublin II-Verordnung - die Rücküberstellung nach Griechenland.

 

Die dramatische Zuspitzung der Situation in Griechenland ist nicht nur hausgemacht, sondern vor allem auch ein Resultat fehlender Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme innerhalb der Europäischen Union. Es ist zynisch, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz den EU-Staaten an den Außengrenzen zuzuschieben. Die Krise in Griechenland ist der dramatische Ausdruck eines ungerechten und dysfunktionalen Dublin-II-Systems.

 

Gerichte stoppen europaweit Abschiebungen nach Griechenland

 

In allen wichtigen europäischen Asylländern werden aktuell Abschiebungen nach Griechenland durch nationalstaatliche Gerichte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und im Zuge sogenannter Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gestoppt.

 

Die Niederlande haben am 6. Oktober 2010, Belgien am 10. Oktober 2010, Norwegen am 12. Oktober 2010, England bereits am 17. September 2010 Abschiebungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung eingestellt.

 

In Dänemark wurden seit Sommer 2010 über 200 Abschiebungen nach Interventionen des Menschenrechtsgerichtshofes gestoppt.

 

In einem Schreiben vom 30. September 2010 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte u.a. Belgien, Finnland, die Niederlande und Norwegen auf, bis auf Weiteres von Überstellungen Asylsuchender nach Griechenland abzusehen. Der Gerichtshof informierte, dass er bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Verfahren (M.S.S. gegen Belgien und Griechenland) auch bei allen zukünftigen Verfahren Überstellungen nach Griechenland stoppen werde.

 

 

 

Karlsruhe vor der Grundsatzentscheidung

 

 

In Deutschland verhinderten die Verwaltungsgerichte in über 300 Fällen Überstellungen nach Griechenland. Das Bundesverfassungsgericht hat seit dem 8. September 2009 mittlerweile 13 Abschiebungen nach Athen im Eilverfahren gestoppt.

 

Am 28. Oktober 2010 findet die "Mündliche Verhandlung in Sachen ‚Dublin II Verordnung'" vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Erwartet wird eine Grundsatzentscheidung u. a. zur Frage des effektiven Rechtsschutzes bei drohenden Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten.

 

Lässt Europarecht den vollständigen Ausschluss des Eilrechtsschutzes gegen Überstellungen von Asylsuchenden an andere Mitgliedstaaten zu, wie es die aktuelle deutsche Gesetzeslage vorsieht?

 

Darf Deutschland blindlings abschieben, ohne zu prüfen, ohne eine Klagemöglichkeit mit aufschiebender Wirkung? Darf man Schutzsuchende überstellen, wenn das Asylsystem in dem betreffenden Mitgliedsstaat zusammengebrochen ist?

 

Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten wollen nach Griechenland überstellen und an Dublin II festhalten

 

2009 stellten die anderen Dublin-Staaten 10.083 Rückübernahmegesuche an Griechenland - 1.211 Asylsuchende wurden tatsächlich überstellt.

 

Über acht Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland sollen nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ihr Verfahren in Griechenland absolvieren. Die Übernahmeersuchen an Griechenland stiegen von 512 im Jahr 2007 (2008: 800) auf 2.288 im Jahr 2009.

 

Auch im 1. Halbjahr 2010 ist diese Quote unverändert hoch. Bei 15.579 Asylerstanträgen in Deutschland gab es insgesamt 4.541 Übernahmeersuchen an andere europäische Länder, davon 1.252 an Griechenland.

 

Diese Zahlen zeigen, dass das Dublin II-Verfahren unsolidarisch ist.

 

Zwar hat das zuständige Bundesamt in über 1.500 Fällen seit Januar 2009 von Überstellungen aus humanitären Gründen abgesehen und die Asylverfahren in Deutschland durchgeführt - 2009 gab es 871 Selbsteintritte, im 1. Halbjahr 2010 664 - dennoch wird nach den Vorgaben des Bundesinnenministeriums weiterhin an den Abschiebungen nach Griechenland festgehalten.

 

Zur Situation in Griechenland: Null Prozent Asylanerkennungen, keine Unterkünfte, die Haftanstalten sind voll

 

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die dramatische Situation von Schutzsuchenden in Griechenland, fortlaufenden, umfangreichen und detaillierten Dokumentationen zu den Menschenrechtsverletzungen dort ist der Befund eindeutig: Das rudimentäre Asylsystem in Griechenland ist mittlerweile völlig kollabiert.

 

Das EU-Mitgliedsland verletzt die verbindlichen europäischen Mindeststandards für ein Asylverfahren, für die soziale Aufnahme von Schutzsuchenden und die internationalen Standards der Flüchtlingsschutzgewährung.

 

Selbst die Rechte von Asylsuchenden, die in griechischen Präsidialerlassen und Gesetzen normiert sind, sind in der Realität nicht gewährleistet.

 

Die Defizite oder das Fehlen von rechtsstaatlichen Garantien sind in Griechenland nicht nur auf den Asylbereich begrenzt, aber in diesem haben sie existenzielle Folgen. Griechenland gewährt kein faires Asylverfahren, bereits der Zugang zu diesem ist nicht sichergestellt. Schutzsuchenden droht die erneute Inhaftierung und möglicherweise die Abschiebung, ohne dass ihr Schutzgesuch gehört würde.

 

Die Asylanerkennungsquote in der ersten Instanz liegt in Griechenland seit Jahren nur wenig über null Prozent, ein Aufnahmesystem für Asylsuchende ist nicht vorhanden. Die zweite Instanz wurde im Sommer 2009 abgeschafft. Aktuell existiert ein Rückstand von fast 50.000 anhängigen Asylverfahren. Die Folgen für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden: Rechtlosigkeit, Gefahr der willkürlichen Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Hunger.

 

Die Regierung verbessert die Problembeschreibung, aber nicht die Asylpraxis

 

Trotz zahlreicher Willensbekundungen und der Einrichtung von Kommissionen mit Beteiligung der Zivilgesellschaft hat die Regierung von Andreas Papandreou es bis jetzt versäumt, die notwendigen Asylreformen umzusetzen.

 

Die PASOK-Regierung ist seit dem 4. Oktober 2009 - mittlerweile über ein Jahr - im Amt.

 

In Statements des Ministeriums für Bürgerschutz wurde verkündet, dass sich die Situation schnell spürbar verbessern werde. Zum heutigen Zeitpunkt kann nur festgestellt werden, dass sich bisher einzig die Zustandsbeschreibungen der griechischen Regierung bezüglich der real existierenden Defizite im Asylbereich und der Menschenrechtsverletzungen deutlich verbessert haben.

 

Griechenland steht vor einer Herkulesaufgabe: Es geht darum, ein völlig neues Asylsystem aufzubauen und zwar in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der jüngeren Geschichte des Landes.

 

Nicht akzeptabel ist, dass sich in den letzten zwölf Monaten die Situation für Asylsuchende in Griechenland sogar noch verschlechtert hat.

 

UNHCR spricht von einer humanitären Krisensituation

 

 

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat mehrfach in jüngster Zeit die Europäische Union aufgefordert, unverzüglich zu handeln und Griechenland zu helfen, die wachsende Zahl potenzieller Flüchtlinge, die sich in den Straßen des Landes aufhalten, in den Griff zu kriegen - dies auch angesichts wachsender Feindlichkeit in der griechischen Bevölkerung. "Dies ist eine humanitäre Krisensituation, wie sie in der Europäischen Union nicht vorkommen darf", teilte der Pressesprecher des UNHCR, Adrian Edwards, Journalisten am 21. September 2010 in Genf mit.

 

Zugang zur Athener Asylbehörde völlig willkürlich

 

Am 21. April 2010 informierte ein Verantwortlicher der Asylabteilung Demonstrierende vor den Toren der Behörde über die "Störung der Asylverfahren". Während der letzten sechs Monate hätten pro Woche nur 20 Personen die Möglichkeit gehabt, Asyl zu beantragen.

 

Zuvor waren es über 300 Personen gewesen (ANA-MPA vom 21. April 2010).

 

Am 17. Juni 2010 stellte der griechische Flüchtlingsrat in einem Bericht fest, dass es weiterhin faktisch keinen Zugang zum Asylverfahren gebe. Lediglich zehn Asylanträge pro Woche würden noch angenommen.

 

Die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Gruppen wie schwangerer Frauen und unbegleiteter Flüchtlingskinder würden ignoriert. Asylanhörungen fänden weiterhin ohne Dolmetscher statt.

 

Dublin-Überstellte sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Tagen in der zentralen Ausländerbehörde in der Petrou Ralli-Straße zu melden und registrieren zu lassen. In einer Stellungnahme vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg vom 1. September 2010 betonte UNHCR, dass Dublin-Fälle wie alle anderen Asylsuchenden der "willkürlichen Auswahl durch Sicherheitsleute am Grundstückseingang der Behörde ausgesetzt" sind.

 

Asylbehörde stellt Arbeit ein

 

Die Athener Anwaltskammer teilte am 14. Oktober 2010 mit, dass der Zugang für Asylantragssteller gar nicht mehr gewährleistet sei. Die Asylbehörde habe die Arbeit eingestellt und warte nunmehr auf die neuen Reformen des Asylsystems. Tausende Schutzsuchende warten in Athen vergeblich, einen Asylantrag stellen zu können. Sie müssen unter erbärmlichen Bedingungen leben, ohne Hilfe vom Staat. Diese Praxis steht nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer "im direkten Widerspruch zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit".

 

Keine Informationen, keine Dolmetscherdienste

 

Informationen über ihre Rechte und zum Asylverfahren sind Asylsuchenden nicht verfügbar. Derzeit werden ihnen keine schriftlichen Informationen über das Verfahren ausgehändigt. Die offizielle Broschüre, die wenigen Asylsuchenden in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt wurde, ist seit Juli 2009 aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen veraltet. Sie enthält keine wesentlichen Informationen, auch nicht zu den Mitwirkungspflichten von Dublin II-Fällen. Dolmetscherdienste für rücküberstellte Asylsuchende sind am Athener Flughafen nicht verfügbar.

 

Keine Chance auf eine Asylanerkennung

 

Zur Qualität der Asylanhörungen stellt UNHCR fest, dass die Art und der Umfang der Interviews sowie die anschließende Protokollierung nicht mit den internationalen Standards eines fairen Asylverfahrens vereinbar sind. Dies ist u.a. auf ungelerntes und unqualifiziertes Personal zurückzuführen. Hinzu kommt der Mangel an Verfahrensgarantien. Dolmetscherdienste bei der Anhörung sind meist überhaupt nicht vorhanden.

 

Es ist daher nicht verwunderlich, dass nahezu alle Asylanträge in Griechenland in erster Instanz abgewiesen werden.

 

2007 wurden von 20.692 Asylentscheidungen in der ersten Instanz 8 positiv beschieden - das entspricht einer Anerkennungsquote von 0,04%.

 

2008 wurden bei 29.573 Anträgen 14 (0,05%) Personen Schutz gewährt.

 

2009 wurden 15.928 Asylanträge verzeichnet und insgesamt 29.501 Entscheidungen getroffen. 0,04 Prozent der AsylantragstellerInnen (30 Flüchtlingen) wurde 2009 eine Form von Schutz in der ersten Instanz gewährt. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden nur 9.195 Entscheidungen in der ersten Instanz gefällt - die Schutzquote liegt bei 0,58 Prozent (54 Personen).

 

Kein wirksamer Rechtsschutz

 

Im Rahmen des Asylverfahrens haben Asylsuchende keinen Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz, um gegen eine Ablehnungsentscheidung in erster Instanz vorzugehen.

 

Im Juli 2009 wurde durch einen Präsidialerlass die Beschwerdeinstanz abgeschafft. Infolgedessen bleibt als einziges Rechtsmittel gegen eine negative erstinstanzliche Entscheidung die Klage vor dem Staatsrat. Ein solches Rechtsmittel hat jedoch keine automatisch aufschiebende Wirkung.

 

Drohende Zurückweisung von Dublin-Fällen

 

Dublin-Abgeschobene sind mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie eine Beschwerde gegen eine negative Entscheidung einlegen wollen, die vor oder während ihrer Abreise aus Griechenland zugestellt worden war.

 

Im Zusammenhang mit dem Abschiebungsverfahren ist die Klage, obwohl gesetzlich vorgesehen, ohne rechtlichen Beistand de facto nicht möglich.

 

Das Klageverfahren besteht ausschließlich aus einem schriftlichen Verfahren mit strikten Fristen und ohne automatisch aufschiebende Wirkung. Damit kann der Schutzsuchende zu jedem Zeitpunkt abgeschoben werden. Aufgrund dieser strukturellen Defizite vertritt UNHCR weiterhin die Ansicht, dass das griechische System nicht ausreichend vor Zurückweisungen schützt.

 

UN- Sonderberichterstatter warnt vor Kettenabschiebungen

 

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Hans Nowak, veröffentlichte am 20. Oktober 2010 die vorläufigen Ergebnisse seiner Fact Finding Mission in Griechenland. Die Haftbedingungen beschreibt er als "unmenschlich und erniedrigend".

 

Das Rückübernahmeprotokoll zwischen Griechenland und der Türkei ermögliche die Weiterabschiebung von Schutzsuchenden bis in die Nachbarländer Iran, Irak und Syrien - ohne dass ihr Schutzgesuch gehört würde. Nowak sieht die Gefahr der Verletzung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gemäß der UN-Antifolterkonvention.

 

Kein Schutz- und Aufnahmesystem für unbegleitete Flüchtlingskinder

 

In Griechenland fehlen aktuell Tausende Aufnahmeplätze für Asylsuchende. Für allein flüchtende Kinder und Jugendliche existieren momentan 405 Schlafplätze. In den letzten zwei Jahren strandeten jedoch über 10.000 unbegleitete Minderjährige - der größte Teil aus Afghanistan - in dem kleinen EU-Mitgliedsland.

 

Die wenigen Einrichtungen, die noch funktionieren, sind aufgrund der Finanznot ebenfalls gefährdet. Seit dem 10. Juli 2010 ist eine Unterkunft für Minderjährige auf der Insel Lesbos - sie bot Platz für 96 unbegleitete Flüchtlingskinder - offiziell geschlossen. Die Verträge der MitarbeiterInnen wurden vom zuständigen Gesundheitsministerium nicht verlängert. Das Personal arbeitet seitdem unentgeltlich weiter, damit ihre Schützlinge nicht zurück auf die Straße müssen.

 

Keine Unterkünfte für Asylsuchende

 

Es sind lediglich 865 Aufnahmeplätze für Asylsuchende in Griechenland vorhanden.

 

Nimmt man nur die 16.000 Asylanträge, die im Jahr 2009 (2008 19.884 Asylanträge), und die 4.701, die im ersten Halbjahr 2010 gestellt wurden, so wird deutlich, dass diese Aufnahmekapazitäten nicht ausreichend sind.

 

Die rund 800-1.000 Asylsuchenden, die jährlich von anderen europäischen Ländern im Rahmen der Dublin II-Verordnung zurückgeschoben werden, erleiden das gleiche Schicksal wie alle anderen Schutzsuchenden in Griechenland.

 

Europäische Abschiebungen in die Obdachlosigkeit

 

Nach Angaben der griechischen Menschenrechtsorganisation Aitima, die ein siebenwöchiges Projekt zur rechtlichen und sozialen Unterstützung Asylsuchender auf dem Athener Flughafen durchführte, waren über die Hälfte der im Zeitraum 22. Februar bis 14. April 2010 zurückgeschobenen 173 Personen Schutzsuchende aus Bürgerkriegsgebieten.

 

79 stammten aus Afghanistan und 13 aus dem Irak.

 

Schätzungsweise 30 bis 50 Prozent waren Frauen, Kinder, Folteropfer und kranke Menschen. 31 Personen der Dublin-Überstellten befanden sich in einem gesundheitlich kritischen Zustand. Im Bericht von Aitima heißt es: "Trotz der großen Bemühung unsererseits und von Seiten des Gesundheitsministeriums war es während unseres zweimonatigen Projekts nicht möglich, alle besonders gefährdeten Personen mit einer Unterkunft zu versorgen."

 

Aitima erwähnt zwei Fälle, in denen Schutzsuchende mit schweren gesundheitlichen Problemen - eine Person, die kurz zuvor operiert worden war und noch unter Schmerzen litt, und eine zweite Person mit einer schweren Herzerkrankung - auch am Ende des Projekts obdachlos blieben.

 

Haftanstalten sind berstend voll

 

Seit Jahren sind die Haftlager für Flüchtlinge und MigrantInnen überfüllt und die Lebensbedingungen dort unerträglich.

 

Nach Angaben des Bürgerschutzministeriums vom 9. Juni 2010 wurden allein in den ersten vier Monaten des Jahres 32.411 Flüchtlinge und MigrantInnen von der Polizei und den Hafenbehörden aufgegriffen und inhaftiert.

 

Bemerkenswert sei die geographische Verschiebung im Vergleich zum Vorjahr: Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist um 50 % in der Nord-Ägäis und um 65 % in der südlichen Ägäis zurückgegangen.

 

Gleichzeitig hat sich die Zahl der Einreisen an der Landgrenze zur Türkei drastisch erhöht. 25.000 Menschen wurden im Evros-Gebiet von Januar bis August 2010 aufgegriffen.

 

"Es ist eine tragische Situation", sagte der Chef der örtlichen Polizeigewerkschaft laut Eleftherotypia vom 20. August 2010. Die Haftbedingungen im Haftlager Fylakio seien inakzeptabel. Bis zu 650 Flüchtlinge seien inhaftiert in einem Lager, das nur für 374 Personen ausgelegt sei. Darüber hinaus entstünden aufgrund der schlechten Hygienebedingungen und des Mangels an Ärzten und an Medikamenten schwerwiegende gesundheitliche Probleme.

Katastrophale Lebensbedingungen - Schutzgesuch unmöglich

 

Die Rechtsanwältinnen Marianna Tzeferakou (Athen) und Natassa Strachini (Chios) haben im Auftrag von PRO ASYL im Evros-Gebiet recherchiert und am 6. September 2010 eine Dokumentation vorgelegt.

 

Die Ergebnisse: Alle Neuankömmlinge, die von der Polizei aufgegriffen werden, werden in einem der zahlreichen Haftlager inhaftiert.

 

Die Lebensbedingungen in diesen sind katastrophal, die Haftzellen überfüllt, Hofgang wird kaum gewährt, die sanitären Bedingungen sind gesundheitsgefährdend und eine medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Die Flüchtlinge werden nicht einmal über die Gründe der Inhaftierung in einer ihnen verständlichen Sprache informiert. So wissen viele nicht, dass sie unmittelbar von einer Zurückschiebung in die Türkei bedroht sind. Die einzigen DolmetscherInnen, die in diesen Lagern vorhanden sind, arbeiten für die europäische Grenzagentur Frontex.

 

Die beiden Rechtsanwältinnen haben Fälle dokumentiert, in denen durch falsche Altersangaben von Frontex Minderjährige zu Erwachsenen gemacht werden. Des weiteren wurden Flüchtlingen falsche Herkunftsländer zugeordnet. Asylanträge sind unter diesen Bedingungen unmöglich. Zudem werden Schutzsuchende durch Einschüchterung und bewusste Fehlinformationen davon abgehalten, Asylanträge zu stellen.

 

UNHCR spricht von Notsituation im Evros-Gebiet

 

UNHCR Griechenland appellierte am 15. Oktober 2010 an die Regierung, Ärzte, Dolmetscher und Sozialarbeiter in die Haftlager an die türkische Landgrenze zu schicken. Männer, Frauen und Kinder seien unter schlimmen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht auf engstem Raum, Hofgang werde nicht gewährt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Haftbedingungen ... es ist eine echte Notsituation und erfordert schnelles Handeln", so UNHCR-Sprecherin Ketty Kehayioylou.

 

Der Tonfall wird martialischer

 

In einer gemeinsamen Sitzung von Polizei und Armee wurde am 30. September 2010 festgestellt, dass die verstärkte Einwanderung das Sicherheitsrisiko Nummer Eins für Griechenland darstelle. Die Zahl der Einreisen im Evros-Gebiet habe sich um 584 Prozent erhöht. Als Gegenmaßnahme wurde die Ausweitung der entlang der gesamten griechisch-türkischen Landgrenze verlaufenden Anti-Panzer-Gräben im Evros-Gebiet diskutiert. Diese sollen als "natürliche Barriere" irreguläre Einreisen verhindern (Pontiki vom 7. Oktober 2010).

 

Rassistische Gewalt nimmt zu

 

In den vergangenen Wochen ist es im Athener Stadtteil Agios Panteleimon zu zahlreichen Übergriffen auf Flüchtlinge und MigrantInnen gekommen. Dabei wurde ein Dolmetscher der Organisation Ärzte ohne Grenzen schwer verletzt.

 

Die Situation sei "aufrührerisch und außer Kontrolle", heißt es in einer Erklärung des griechischen Büros des UNHCR vom 17. Oktober 2010.

 

Die Nationale Kommission für Menschenrechte (NCHR) hat am 12. Oktober 2010 ihre Besorgnis über die wachsende rassistische Gewalt bekundet.

 

Sie verurteilte die rassistischen Vorfälle und forderte die Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller Personen mit Wohnsitz in Griechenland unabhängig von ihrer Nationalität zu gewährleisten.

 

Razzien in den Elendsquartieren von Flüchtlingen

 

In zahlreichen Razzien werden Orte, die von obdachlosen Flüchtlingen besetzt wurden, mit der Begründung geräumt, diese Orte seien ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Es wurden jedoch keine Vorkehrungen getroffen, menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

 

Diejenigen, die dort gelebt hatten, wurden vertrieben und der Obdachlosigkeit überlassen.

 

Unter ihnen befanden sich Asylsuchende, auch Familien mit kleinen Kindern. Nach Behördenangaben, die in einem Zeitungsbericht von Rizospastis vom 21. August 2010 zitiert wurden, sind innerhalb eines Monats allein in der Region Attika 1.478 Flüchtlinge und MigrantInnen verhaftet worden.

 

Die EU-Kommission droht mit Sanktionen

 

Seit Oktober 2009 läuft ein umfassendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland - laut EU-Kommission weitgehend ausgelöst durch Berichte von PRO ASYL. Das Land steht mittlerweile auch im Flüchtlingsbereich unter Dauerbeobachtung durch Brüssel.

 

 

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström stellte am 28. September 2010 während eines Aufenthaltes in Athen fest:

 

 

 

 

"Die Aufnahme von Asylbewerbern funktioniert nicht, Menschen werden unter schrecklichen Bedingungen gehalten, und es gibt fast 50.000 Menschen, die seit Jahren darauf warten, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden."

 

 

 

Malmström betonte, dass die Europäische Kommission mehrere so genannter Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet habe, da das Land EU-Recht verletze.

 

PRO ASYL fordert:

 

Abschiebungen nach Griechenland stoppen: Die Dublin-Überstellungen nach Griechenland müssen in Deutschland und Europa eingestellt werden.

 

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihrer menschen- und europarechtlichen Verpflichtung nachkommen, bietet die sogenannte Souveränitätsklausel der Dublin II-Verordnung die Möglichkeit, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylanträgen zu übernehmen. Angesichts der dramatischen Situation für Schutzsuchende in Griechenland besteht in dieser Frage kein Ermessen mehr.

 

Besonders Schutzbedürftige aufnehmen: Um die besonders Schutzbedürftigen aus dem Elend, der Obdachlosigkeit und Schutzlosigkeit in Griechenland zu holen, bedarf es jetzt gemeinsamer Anstrengungen der EU. Insbesondere für die unbegleiteten Flüchtlingskinder in Griechenland muss schnell und unbürokratisch eine humanitäre und kindgerechte Lösung gefunden werden.

 

Im Rahmen eines EU-Aktionsplanes sollten diese alleinflüchtenden Minderjährigen kurzfristig, orientiert am Kindeswohl, in andere EU-Staaten verteilt werden.

 

Hilfe beim Aufbau eines Aufnahmesystems: Griechenland muss ein Asyl- und Aufnahmesystem aufbauen. Dies wird ohne umfassende Unterstützung durch zusätzliche EU-Fonds und solidarische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten nicht gelingen.

 

Dublin II abschaffen!

 

PRO ASYL setzt sich mit vielen anderen Organisationen und Institutionen in Europa für eine Abschaffung der Dublin II-Verordnung ein. Europa braucht eine Verantwortungsteilung bei der Flüchtlingsaufnahme und ein gemeinsames Asylsystem. Ein künftiger europäischer Solidarmechanismus sollte sich an den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen orientieren. Humanitäre, familiäre, sprachliche und kulturelle Verbindungen zu einem EU-Aufnahmestaat sollten zwingend beachtet werden.

 

 

Karl Kopp

 

 



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