Aktuelles

Grenzschutz statt Flüchtlingsschutz: EU-Gipfel setzt

auf

Abschottung

 

 

 

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mit den Mitgliedern des Rats der Europäischen Union beim "Familienfoto" auf dem EU-Gipfel am 23. Juni 2011. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel sind erschütternd: Statt Flüchtlinge aufzunehmen, baut die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex aus.

Der UNHCR hatte wochenlang immer wieder an die EU-Staaten appelliert, Flüchtlinge aufzunehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück können. Selbst EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte versucht, die Regierungsvertreter der EU-Staaten dazu zu bewegen, 15.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Doch alle Appelle für ein europäisches Resettlement-Programm stießen beim EU-Gipfel der vergangenen Woche auf Ablehnung und Ignoranz.

Statt Flüchtlinge aufzunehmen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. Juni 2011 in Brüssel vereinbart, die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern. Frontex soll künftig Beamte der Mitgliedstaaten für Grenzschutzeinsätze anfordern können. Während solche Einsätze offiziell bislang von Frontex nur koordiniert wurden, soll die Agentur nun hierbei eine „führende Rolle“ einnehmen. Und während sich Frontex bislang Ausrüstungsgegenstände von Mitgliedstaaten leihen musste, darf sich die Agentur nun selbst Hubschrauber, Schiffe und Fahrzeuge anschaffen – Material, das, wie PRO ASYL befürchtet, letztlich dazu dienen wird, Flüchtlinge abzuwehren, die keinen anderen Ausweg sehen, als die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, weil Europa sie buchstäblich in der Wüste sitzen lässt.

Frontex und die Grundrechte

 

 

PRO ASYL und viele andere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder auf Fälle hingewiesen, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte im Rahmen von Frontex-Einsätzen verletzt wurden. Zumindest auf dem Papier reagiert die EU nun auf die Kritik an ihrer Grenzschutzbehörde: Frontex soll nun ein „beratendes Forum für Grundrechte“ zur Seite gestellt bekommen. Auch einen „Grundrechtsbeauftragten“ soll Frontex in Zukunft haben, der allerdings – anders als das EU-Parlament ursprünglich gefordert hatte – kein unabhängiger Beobachter, sondern selbst ein Frontex-Mitarbeiter sein soll.

Ob die Bekenntnisse zur Wahrung von Grundrechten an der tatsächlichen Politik von Frontex etwas ändert, ist zweifelhaft. Der Auftrag von Frontex lautet schließlich, Flüchtlinge erst gar nicht in die Europäische Union zu lassen. Schutzsuchende haben ein Recht darauf, dass ihr Asylantrag in einem fairen Verfahren geprüft wird. Das ist weder auf dem Meer noch in den Staaten möglich, von denen aus die Flüchtlinge nach Europa fliehen.

Wie sich in Vergangenheit etwa im Falle Libyens zeigte, droht in Drittstaaten die Gefahr, dass Flüchtlinge dort erniedrigender Behandlung und Folter ausgesetzt werden. Dennoch hält die EU weiterhin an ihrer Absicht fest, bei der Flüchtlingsabwehr mit Drittstaaten zu kooperieren. Im aktuellen Beschluss der EU heißt es, dass Frontex dort „technische Assistenzprojekte“ starten und in solchen Staaten Verbindungsbeamte anstellen darf.

Aufgeben geht nicht


 

Die Beschlüsse der EU sind für alle, die für eine menschliche Flüchtlingspolitik kämpfen, eine Enttäuschung – auch für alle, die bei der PRO-ASYL-Aktion teilgenommen haben und Protest-E-mails und -Postkarten an den EU-Ratspräsidenten Herman von Rompuy schrieben, dass er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen möge. Angesichts der Notlage der Flüchtlinge in Nordafrika sowie der oft unmenschlichen Flüchtlingspolitik der EU-Staaten kann Resignation jedoch nicht die Antwort sein. Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiterzumachen: breiter über die gegenwärtige Politik der Abschottung und ihre Konsequenzen zu informieren, weiter an die politisch Verantwortlichen appellieren, lauter protestieren. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung.

 

Pressemitteilung des Europäischen Rates (engl.)
 

Bericht der Süddeutschen Zeitung
 

Bericht der Frankfurter Allgemeinen
 

Bericht von Reuters Africa (engl.)
 

PRO ASYL –Broschüre zur Zusammenarbeit der EU mit Libyen (PDF)


 

 

 Quelle:http://www.proasyl.de/de/news/detail-zurueck-zu-home/news/grenzschutz_statt_fluechtlingsschutz_eu_gipfel_setzt_auf_abschottung/

Lasst euch nicht zählen ! ! !

 

 

 

 

Ab 09. Mai geht die Volkszählung los. Eure Daten aus dem Melderegister

hat das Bundesamt für Statistikl schon. Jetzt gehn die Fragebögen rum.

Eure Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen (dazu zählen

Eigentümer*innen von festen Wohnwägen etc.) kriegen Fragebögen in

denen sie auch über euch Angaben machen müssen. Sprecht sie an und

sagt ihnen, dass sie nichts über euch wissen!


10% der Bevölkerung werden „zufällig“ ausgewählt und nochmals

befragt. Zusätzlich alle sogenannten Sonderbereiche wie Studi-

Wohnheime, Senioren-Flüchtlings-Obdachlosenunterkünfte,

psychatrische Anstalten, Knäste etc.


Die Volkszähler*innen gehen jetzt schon rum und notieren Klingelschilder

und Briefkästen.


Ihr kriegt allerdings eine „Einladung“ wann ihr interviet werdet.



Falls ihr betrofffen seit müsst ihr sie nicht reinlassen und müsst auch kein

Ausweis zeigen! Ihr müsst die Fragen auch nicht direkt an der Tür

beantworten. Die Volkszähler*innen werden versuchen euch dazu zu

überreden, weil sie dann mehr Kohle kriegen. Also, wenn dann lasst ihn

euch geben und füllt ihn keinesfalls online aus. Erstens ist die

Datensicherheit dadurch nochmals geringer und zweitens erspart das

dem Staat nur kosten.

 

 

 

 

 

Am besten seit ihr nur Verwandte die grad die Katze pflegen und Tür zu!

 

 

 

Auf der Seite Zensus11.de findet ihr viele gute und ausführliche

Informationen wie das abläuft und wie ihr am besten versuchen könnt

die Datensammlung zu boykottieren.

 

 

Hier findet ihr dazu die Broschüre „WENN JEMAND DEINE WÄSCHE

DURCHWÜHLT UND AUCH NOCH DEINE HILFE ERWARTET“

 

./files/zensus_flyer.pdf

BLN: 450 Menschen in Gedenken an Slieman H.

Antifa 05.03.2011 22:02
 

 

450 Menschen versammelten sich heute um 17 Uhr am U-BHF Bülowstrasse, um an den vor einem Jahr von Polizist_innen in Schöneberg ermordeten Slieman H. zu erinnern und gegen Polizeigewalt zu protestieren. Aufgerufen zu dem Protestumzug hatten Angehörige des Ermordeten, das Bündnis "No Justice - No Peace", die Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt und diverse linksradikale und antifaschistische Gruppen. Viele Freund_innen, Verwandte und Anwohner_innen aus dem Schöneberger Kiez hatten sich zur Demonstration eingefunden, um ihre Trauer und Wut über den unaufgeklärten Mord an Slieman H. auszudrücken. Neben der konkreten Trauer über den Verlust von Slieman ging es den Demonstrant_innen auch darum, die gesellschaftlichen Ursachen für die immer brutaler werdende Polizeigewalt zu benennen und eine generelle Kritik der Polizei als Institution zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status quo auf die Strasse zu tragen.

Deshalb wurde die Demonstration auch im Andenken an Dennis J., Oury Jalloh, Halim Dener, Klaus-Jürgen-Rattay und allen Opfern tödlicher Polizeigewalt durchgeführt. Nachdem die Anwältin, die die Verwandten des Ermordeten vertritt, und die Initiative gegen rassistische Polizeigewalt zu den Anwesenden gesprochen hatten, wurde deshalb auch gleich zu Beginn der Demonstration an den 18jährigen Berliner Hausbesetzer Klaus Jürgen Rattay erinnert, der 1981 nach einer Anti-Räumung-Demo von der Polizei an der Kreuzung Bülowstrasse/ Potsdamer Strasse vor einen Bus gehetzt wurde und starb.

Später folgten Redebeiträge von Angehörigen des in der Sylvesternacht 08/09 von einem Berliner Polizisten mit 8 Schüssen ermordeten Dennis J. und von der Initiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh , der 2005 in einem Dessauer Polizeirevier bei lebendigem Leib verbrannte. Sie drückten den Angehörigen von Slieman ihr Mitgefühl aus und appelierten an sie, sich nicht von Polizei und Medien "mundtot" machen zu lassen und weiter für die Aufklärung der Todesumstände und gegen Polizeigewalt zu kämpfen.

In einer Grußaddresse aus Dortmund wurde auf den Fall eines 32jährigen Menschen aus Dortmund eingegangen, der ebenfalls bei einem Pfeffersprayeinsatz zu Tode kam und für den es am 19. März eine Demonstration geben wird. Anarchist Black Cross Berlin (ABC) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) versuchten in ihren Redebeiträgen die Funktion der Polizei als gewalttätige Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu thematisieren und sich für eine fundamentale Absage an das kapitalistische System und seinen Schlägerbanden auszusprechen.

Vor dem Polizeirevier an der Hauptstrasse, aus dem die Beamt_innen kamen, die für den Tod Sliemans verantwortlich sind, fand eine Kundgebung statt, auf der die Angehörigen des Ermordeten eine anklagende Rede gegen die Täter_innen auf deutsch und arabisch hielten. Danach wurde mit einer Schweigeminute allen Opfern von Polizeigewalt gedacht. Die Schweigeminute endete mit wütenden "Mörder! Mörder!"- Sprechchören, die mehrere Minuten anhielten. Im Anschluss löste sich der Demonstrationszug Hauptstrasse Ecke Dominicusstrasse auf. Die Berliner Polizei war mit einem massiven Großaufgebot aufgefahren, hielt sich aber während des Umzuges weitgehend im Hintergrund.


Fotos:
 
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157626077408935/

Ergänzungen

Redebeitrag der ARAB:

ARAB 05.03.2011 - 22:18
 
No Justice – No Peace: Slieman – wir vergessen dich nicht

Am 28. Februar des vergangenen Jahres wurde die Berliner Polizei zu einem Einsatz nach Schöneberg gerufen. Die Gegend hat bei den Beamten des Polizeiabschnitts ein schlechten Ruf. „Kanackenghetto“ nennen die Beamt_innen die Gegend um das Pallas-Center in Schöneberg hinter vorgehaltener Hand. Armut, soziale Ausgrenzung und die negativen Auswirkungen der deutschen Sozial- und Migrationspolitik machen sich hier deutlich bemerkbar. Weil unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem den Jugendlichen keine Perspektive außer Armut, Drogen und Plattenbauten bietet – suchen diese sich andere – nicht immer legale – Möglichkeiten an Geld und Eigentum zu kommen. Während die Kinder in Zehlendorf Tennis und Piano lernen, geht es hier auf den Straßen schon früh um Respekt, Geld und mitunter auch Gewalt.
Nun ist es in der letzten Zeit – nicht erst seit Thilo Sarrzin – in Mode gekommen, für solche Zustände nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen junge Menschen heranwachsen verantwortlich zu machen, sondern die jungen Menschen selbst. Diese werden von den Medien per se als gewaltbereit, intergrationsunwillig und sozialschmarotzend dargestellt.

Dementsprechend schwer beladen mit sozialdarwinistischen und rassistischen Vorurteilen machten sich die Beamt_innen am Abend des 28. Februar auf den Weg zur Wohnung von Sliemans Eltern. Dort war Slieman mit einem Nachbarn über die Lautstärke in Streit geraten. Sliemans Eltern hatten verhindern wollen, dass es zu einer Schlägerei zwischen den zwei Streiparteien kommt und hatten die Polizei gerufen, damit diese die Situation „beruhigt“. Leider ist „deeskalieren“ und die Situation „beruhigen“ nicht eben das Fachgebiet der Berliner Polizei. Dafür greifen die Beamt_innen umso schneller zu Schlagstock und Pfefferspray.

So auch am Abend des 28. Februar 2010. Die Beamt_innen sahen in Slieman vor allem einen aufgebrachten, tendenziell gewaltbereiten „Schwarzkopf“ und versuchten somit gar nicht erst verbal auf ihn einzuwirken. Stattdessen machten sie das was sie am besten können und wofür sie auch bezahlt werden: Prügeln, Treten, Pfefferspray versprühen. Die Eltern von Slieman berichteten:

Wir hörten Schreie, dann war es still. Ein paar Minuten nachdem die Polizei gekommen war, um die Situation zu „deeskalieren“, war Sliemann tot. Die Situation war befriedet: der Preis war ein Menschenleben. Einen Monat später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizist_innen eingestellt. Erst nach Protesten der Angehörigen wurden die Ermittlungen vor zwei Wochen wieder aufgenommen.

Leider ist der Fall von Slieman kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen der Berliner Polizei mit tödlichen Folgen: Sylvester 08/09 wurde Dennis J. von einem Bullen bei einer Fahrzeugkontrolle mit 8 Schüssen hingerichtet. Der Bulle hat für diese Hinrichtung die lächerliche Strafe von 2 Jahren Bewährung bekommen. Begründung: Er könnte im Knast ja auf Leute treffen, die er verhaftet hat und das solle ihm nicht zugemutet werden. Vor drei Jahren wurde bei Berlin ein Jugendlicher, der eine Bushaltestelle demoliert haben soll, von einem Bullen ermordert.

Doch warum kommt es so oft zu solchen „tragischen Einzelfällen“ und warum werden die Bullen von den Gerichten selten belangt? Die Antwort liegt in diesem Scheißsystem in dem wir leben und das von Sozialarbeiter_innen, Lehrer_innen und Bullen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ genannt wird. Wir nennen es lieber „Schweinesystem“ und „Kapitalismus“.
Der Staat behält sich vor, als einziger Gewalt ausüben zu dürfen, das heißt unmittelbarer körperlicher Zwang, um den Willen anderer Menschen zu brechen. Alle Gewalt in diesem System ist illegal, wenn sie nicht von Polizei oder Militär auf Grundlage von „Gesetzen“ ausgeübt wird. Der Sinn und Zweck dieser staatlichen Gewalt ist es, die Sicherheit und das Funktionieren des kapitalistischen Systems zu gewährleisten. Wer dagegen verstößt und selber Gewalt anwendet, wird mit Knast bestraft. Der Staat findet es also nicht geil, wenn seine Schläger_innen (auch Bullen genannt) über das Ziel hinausschießen und „zuviel“ Gewalt anwenden, wie in Sliemans Fall geschehen.

Trotzdem muss der Staat seine Hand schützend über den Bullen halten, auch wenn er den Mord nicht in Auftrag gegeben hat oder unterstützt. Denn die Bullen sind es, die für den Staat die Drecksarbeit machen und für ihn Gewalt ausüben. Das heißt Leute wie uns, die nicht zufällig schweinereich sind, mit Gesetzen das Leben schwer zu machen, uns zu kontrollieren und am besten wegzusperren. Damit diese Bullen aber weiter motiviert sind, gegen uns Gewalt anzuwenden, darf der Staat es mit den Gesetzen bei Bullen nicht so genau nehmen und muss ihnen eine gewisse „Narrenfreiheit“ garantieren. Deshalb werden einzelne „Fehltritte“ gedeckt. Um das System der Gewalt am laufen zu halten. Denn das Problem sind nicht die „Einzelfälle“, „Fehltritte“ und „überzogene Bullengewalt“ wie bei dem Fall von Slieman oder Dennis. Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche „normale“ Bullengewalt. Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei keiner liegen bleibt. Es reicht deshalb nicht „Gerechtigkeit“ zu fordern, sondern wir müssen die Bullen, den Staat und seine Gewalt grundlegend in Frage zu stellen.

Denn die Bullen machen keine Fehler, sie sind der Fehler!!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Image
 


Quelle:http://de.indymedia.org/2011/03/301872.shtml

Dresden...19.02. Pressespiegel

Daheimler 20.02.2011 02:31 
 
was an Berichten so zu finden ist

 

Finale Krise des Finanzsystems im nächsten Jahr?

Rainer Sommer 16.11.2010

 

Der renommierter Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann kritisiert die Wirtschaftswissenschaften als politische Propaganda, hält das aktuelle System für gescheitert und erwartet einen fundamentalen Systemwechsel

Franz Hörmann ist Professor für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien und Gastprofessor für Wissensmanagement am Institut für Wirtschaftsinformatik (Communications Engineering) der Johannes Kepler Universität Linz. Er ist fachlich rundum akzeptiert und beispielsweise Mitglied im Prüfungsausschuss für Wirtschaftsprüfer sowie im Fachausschuss für Datenverarbeitung der österreichischen Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Allerdings hatte er es gewagt, in einem [extern] "Standard" – Interview schon eingangs unser derzeitiges Finanz- und Wirtschaftssystem als ausgedient zu qualifizieren, die Wirtschaftswissenschaften als unwissenschaftlich bzw. als "politische Propaganda" und die Banken als Betrugssystem zu bezeichnen. Nicht zuletzt steht für Hörmann der finale Systemcrash unmittelbar bevor, vielleicht schon im kommenden Jahr.

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Ginge es nach einem renommierteren Wiener [extern] Wirtschaftsjournalisten, wäre ihm aufgrund seiner Ansichten die Lehrberechtigung zu entziehen, wobei sich die Leser, die binnen kurzer Zeit mehr als tausende Kommentare abgaben, dem mehrheitlich nicht anschließen, sondern lieber den Redakteur in die Wüste schicken wollten.

Jedenfalls scheint das Interview inzwischen einen überfälligen Diskussionsprozess angestoßen zu haben. Wer sich selbst ein Urteil bilden will, dem bietet ein gemeinsam mit Herbert R. Haeseler herausgegebener Sammelband zum Paradigmenwechsel in den Wirtschaftswissenschaften "Controlling & Tax Management" (Verlag LexisNexis) eine Gelegenheit dazu.

Die seit Jahrtausenden geübte Praxis der monetären Steuerung von Individuen und Gesellschaften funktioniert nicht mehr

 

Sie sagen, die aktuelle Finanzkrise unterscheide sich von vorangegangenen Krisen.

A; Die zurzeit im globalen Wirtschaftssystem beobachtbare Entwicklung stellt meiner Meinung nach keine singuläre, unvorhersehbare Katastrophe dar, die in absehbarer Zeit überwunden werden kann, wobei dann wieder die alten Spielregeln der sogenannten freien Marktwirtschaften gelten. Vielmehr kann die seit Jahrtausenden geübte Praxis der monetären Steuerung einzelner Menschen ebenso wie ganzer Gesellschaften nicht mehr länger aufrechterhalten werden. Ich denke, es handelt sich bereits um die finale Systemkrise und nicht nur um ein vorübergehendes, von Politik und Finanzelite zu lösendes Problem. Wir benötigen daher dringend andere Grundlagen für ein globales, nachhaltiges Gesellschaftssystem.

Die Wirtschaftswissenschaften bieten diese Grundlagen nicht, wären eigentlich ein "Riesenbetrug" und ein Machtinstrument der Herrschaft?

Franz Hörmann: Die Wirtschaftswissenschaften wurden leider schon mehrmals als mathematisch fehlerhaft und damit als unwissenschaftlich und reines Propagandainstrument der Finanzeliten entlarvt, unter anderem vor bereits über 50 Jahren vom Nobelpreisträger George Stigler (die Details dazu können übrigens in dem Werk "Debunking Economics: the naked emperor of the social sciences" von Steve Keen nachgelesen werden). Alle diese kompetenten Widerlegungen wurden einfach unterdrückt bzw. totgeschwiegen, inhaltliche Konsequenzen wurden nie gezogen, weil dies das Ende ganzer politisch sehr einflussreicher Berufsstände bedeutet hätte.

Woran krankt also das monetäre System?

Franz Hörmann: Im Mittelpunkt der monetären Steuerung stand stets die finanzielle Bewertung des konkreten oder abstrakten Vermögens. Dazu wurden von eigenen Berufsständen komplizierte, zumeist mathematisch verbrämte Methoden ersonnen, welche aber an der einfachen Tatsache scheiterten, dass zukünftige Zahlungsströme, die in zwei oder drei Jahren fließen werden oder auch nicht, keinesfalls vorhergesagt werden können. An der Unmöglichkeit dieser Form von Prognose zerbrachen zunächst einzelne Geschäftsmodelle bzw. ganze Unternehmen (Dot-Com-Blase), danach ganze Branchen (Investmentbanken) und schließlich das gesamte Wirtschaftssystem.

Es mangelt auch nicht an weiteren logischen Defiziten, wie z.B. einem Schuldgeld, das nur gegen Zinseszins erschaffen werden kann und das unter Konkurrenzbedingungen auf den Märkten "erkämpft" werden muss. Durch diese historisch gewachsenen Rahmenbedingungen wurde das Wirtschaftssystem als Nullsummenspiel konstruiert, in dem ein Gewinn immer nur auf Kosten anderer erzielt werden kann. Die tiefere Ursache liegt in der technischen Konstruktion des Geldsystems, das dem Wirtschaftssystem zugrunde liegt, welches jedoch jederzeit im gesamtgesellschaftlichen Konsens auch verändert werden kann. Diese Zusammenhänge erschließen sich jedoch nur bei systemischer, umfassender Betrachtung.

Die im Internet entstehenden Transaktionsmodelle verdrängen das Geldwesen

Was könnte dieses System ersetzen?

Franz Hörmann: Geld als soziale Erfindung hat die Funktion eines rudimentären Informationsnetzes: ursprünglich durch die Weitergabe standardisierter Einheiten an Edelmetall wurden die Güter- und Leistungsströme in der Gesellschaft gelenkt, und zwar stets in Richtung der höchsten Kaufkraft. In dieser Ausprägung handelte es sich jedoch um ein eindimensionales Informationsnetzwerk, da Preise nur auf einer linearen Skala darstellbar sind. Mit dem Internet entstand jedoch ein anderes, wesentlich leistungsfähigeres und technologisch moderneres, seiner Natur nach mehrdimensionales Netzwerk. Hier werden Freundschaften und Lebensgemeinschaften begründet, Freizeitbetätigungen ausgeübt, es wird geforscht und kommuniziert, aber es werden auch Güter und Leistungen ausgetauscht.

Dies erfolgt jeweils zu sehr innovativen Bedingungen, welche sich konkret nur Käufer und Verkäufer miteinander aushandeln müssen. Deshalb entstehen hier sehr kreative Transaktions- und Kooperationsmodelle, welche in der traditionellen Wirtschaft (die immer nur vom historischen Marktmodell ausgeht) so nicht verstanden bzw. nachvollzogen werden können, die aber langfristig sicherlich die Geschäftsmodelle dieser traditionellen, rein marktbezogen konstruierten Wirtschaftsunternehmen stark beeinträchtigen werden.

Das Internet und die dadurch ermöglichten innovativen Transaktionsmodelle verdrängen daher unvermeidlich unser traditionelles Geldwesen. Geld wird in unserer Gesellschaft in immer größerer Geschwindigkeit obsolet – Güter und Dienstleistungen könnten nach völlig neuen, innovativen Regeln verteilt werden, in denen der Besitz standardisierter Zahlungsmittel nicht mehr relevant ist. Die Möglichkeit der jederzeitigen Kontaktaufnahme mit (beinahe) jedem beliebigen Menschen durch die heute verfügbare Kommunikationstechnologie in Verbindung mit der Geisteshaltung der Kooperation anstatt der Konkurrenz und einer sich laufend verbessernden und auf das natürliche Gleichgewicht abzielenden Produktionstechnologie können die menschliche Gesellschaft nachhaltig auf ihre nächste Entwicklungsstufe heben: friedliche Koexistenz auf der Grundlage geistiger anstatt materieller Evolutionsmodelle!

Das wird den Geldbesitzern nicht unbedingt gefallen?

Franz Hörmann: Natürlich. Da die gesellschaftliche Macht in den freien Marktwirtschaften traditionell vor allem vom Geldbesitz abhängt, versuchen die finanziellen Eliten verzweifelt, den Schein der Notwendigkeit der Geldexistenz aufrechtzuerhalten – im äußersten Falle eben auch dadurch, dass sein bisheriger Fortbestand durch eine "globale Krise" weltweit sichtbar in Frage gestellt wird. Da es sich bei Geld aber nur um eine Verteilungsregel von Gütern und Dienstleistungen in einer Gesellschaft handelt und solche Regeln beim heutigen Stand der Technologie wesentlich einfacher und flexibler mittels internetgestützter Datenbanken umsetzbar sind, als durch das Vortäuschen standardisierter Metallstücke mit Eigenwert, wird auch dieses Bedrohungsszenario die aufgeklärteren Gesellschaften nicht sehr stark beunruhigen.

Nach kurzen Veränderungen in den gesellschaftlichen Entscheidungsstrukturen werden diese einfach ihre Güter- und Dienstleistungsversorgung auf höchst effiziente, gerechte und flexible Art und Weise neu organisieren. Diese Lösungsansatze werden schon bald die traditionellen Geldsysteme ersetzen und dabei über den unschätzbaren Vorteil verfügen, dass sie komplett transparent und demokratisch überwacht sind, sodass auch keinerlei Anreiz mehr gegeben ist, von diversen Betrugsmodellen (den sog. Informationsasymmetrien der heutigen Finanzwirtschaft) überdurchschnittlich zu profitieren.

Blinder Fleck bei den politischen und finanziellen Eliten verhindert Erkenntnis der absurden Grundlagen unseres Wirtschaftssystems

Das klingt nach einem sanften Übergang und reichlich optimistisch. Wie könnte so ein sanfter Übergang konkret aussehen, welche Voraussetzungen müssten erfüllt werden?

Franz Hörmann: Die wichtigste Voraussetzung dafür ist zunächst eine ehrliche und tabulose Information sowohl der Finanzeliten als auch der breiten Bevölkerung. Einerseits müssen die Verlustängste an der Spitze der Gesellschaftspyramide verstanden und gedämpft werden, andererseits müssen wir verhindern, dass die einfachen Menschen in ihren bisherigen Eliten plötzlich nur noch Gauner und Betrüger sehen und offene Feindseligkeiten ausbrechen.

Es stimmt durchaus, dass viele Mitglieder der (politischen wie finanziellen) Eliten die so genannte Krise nicht voraussehen konnten, weil ihnen im Rahmen ihrer Ausbildung gezielt ein "blinder Fleck" antrainiert wurde, der über viele Jahrzehnte hinweg garantierte, dass diese Menschen die absurden Grundlagen unseres Wirtschaftssystems (Geld wird nur als Schuld und ohne Gegenwert, also quasi "aus Luft", erschaffen, muss dann aber den Banken vermehrt um Zinsen, welche in der Geldmenge nie vorhanden sind, "zurückgegeben" werden) niemals erkennen konnten. Jede diesbezügliche Kritik kompetenter Wissenschaftler wurde von diesen Eliten sofort (aufgrund des Effekts der kognitiven Dissonanz) verdrängt und ignoriert. Nur durch diese Mechanismen konnte dieses absurde System in den "freien Marktwirtschaften" so lange aufrechterhalten werden.

Wenn wir allen Gesellschaftsschichten zeigen können, dass Zähleinheiten als symbolische Gegenleistungen nur dann sinnvoll sind, wenn auch die Transaktionen (inklusive der beteiligten natürlichen Personen sowie der jeweiligen ökonomischen Gegenleistungen) miterfasst und transparent gespeichert werden und der Wohlstand einer kooperativen Gesellschaft (und zwar aller sozialen Schichten gemeinsam!) niemals von der Verteilung dieser Zähleinheiten in der Gesellschaft, sondern vom Stand der Technologie und ihrer Umweltverträglichkeit abhängt, dann können wir innerhalb kürzester Zeit erreichen, dass tatsächlich alle Menschen "an einem Strang ziehen". Eine herausragende Rolle hierbei werden v.a. die Medien spielen müssen.

Das System ist nicht verbesserungsfähig

Würde ein "finaler Zusammenbruch" des herrschenden Systems nicht viel eher zu Chaos, Gewalt und dem Zusammenbruch der meisten Produktionsstrukturen und vor allem auch des Internet führen können?

A Das hängt davon ab, wie die Bevölkerungsmehrheit diesen Zusammenbruch erlebt und ob er von diesen Menschen tatsächlich als "Zusammenbruch" (also Crash im negativen Sinne) oder vielleicht sogar eher als positive Entwicklung im Sinne einer Befreiung der Individualität, Kreativität und Spiritualität erfahren werden kann. Wenn wir den einfachen Menschen zeigen, dass Kooperation bessere Resultate zeitigt als Konkurrenz und ihnen zugleich mehr Entscheidungsfreiheiten (z.B. im Bereich der Zeiteinteilung, Beschäftigungsinhalte, Gestaltung des sozialen und technischen Umfeldes etc.) zugestehen, dann können wir tatsächlich die Chance in der Krise sehen und die längst überfällige Transformation der westlichen Gesellschaft vollziehen.

"Finale Krise" bedeutet wohl, dass die Probleme nicht innersystemisch gelöst werden können. Man könnte aber auch argumentieren, dass das System aufgrund innerer Unzulänglichkeiten so instabil und ungerecht erscheint; etwa aufgrund der Manipulation des Preises für Geld durch die Notenbanken, der Manipulation der Aktienpreise durch die Broker oder an der Deregulierung, die in etlichen Märkten Informations- und Machtasymmetrien hat überhand nehmen lassen. Könnte nicht das bestehende System verbessert werden?

Franz Hörmann: Wenn dieses System verbesserungsfähig wäre, dann wäre dies innerhalb der letzten 80 Jahre schon längst geschehen. Ein zentrales Problem sehen wir ja schon an der absurden Kapitalmarkttheorie selbst.

Angeblich besitzen am "vollkommenen Kapitalmarkt" alle Marktteilnehmer die gleichen Informationen und Zukunftserwartungen. Wäre so etwas in der Realität wirklich möglich, dann besäßen auch alle Güter auf diesem Markt für alle exakt den gleichen Wert bzw. Preis. Das würde aber bedeuten, dass überhaupt keine Transaktionen mehr stattfänden, da keine Gewinne mehr möglich sind, denn bei gleichem Informationsstand und gleicher Zukunftserwartung stimmen Preis und Wert für alle Marktteilnehmer überein, sie können weder durch Kauf noch durch Verkauf Gewinne erzielen, sondern verlieren nur noch die Transaktionskosten.

Durch das Vordringen des Internet entwickeln sich nun immer mehr reale Märkte tendenziell in diese Richtung, sodass es immer wichtiger wird, durch Informationsasymmetrien künstlich Werte und Preise auseinander zu bewegen – ein Vorgang, der damit zwar Gewinne erzeugt, von den jeweils übervorteilten Marktteilnehmern aber zu Recht als Betrug bezeichnet werden kann. Ein System, in welchem Gewinne ausschließlich aus Informationsasymmetrien geschöpft werden können, ist aber eben schon aufgrund seiner Konstruktion ein reines Betrugssystem!

Der Systemcrash und die Folgen

Sie erwarten den ultimativen Crash schon für nächstes Jahr, was wird geschehen?

Franz Hörmann: Wenn der US-Dollar seine Funktion nicht mehr erfüllen kann (übrigens ebenso wie der Euro), bedeutet das, dass die USA in Einzelstaaten zerfallen werden, so wie seinerzeit die Sowjetunion, die wieder versuchen werden, lokale Währungen einzuführen. Wenn Sie ausreichend lange im Internet recherchieren, werden Sie auch herausfinden, dass angeblich die Deutsche Bundesbank bereits Vorkehrungen zum Drucken einer neuen D-Mark trifft, was einige Vertreter von Politik und Wirtschaft dort auch schon offen gefordert haben. Ob die Rückkehr zum alten System (nämlich einzelstaatliche Währungen, die wieder als Schuld von Privatbanken geschöpft werden) dann aber besser ist (immerhin hatten wir das vor der Euro-Einführung auch schon), oder wir uns da einfach im Kreis drehen, mag jeder für sich selbst beantworten.

Wie wir gesehen haben müssten für einen echten Systemcrash die Großbanken illiquide werden. Deren Zahlungsunfähigkeit können Regierungen und Notenbanken in unserem Fiat-money-System aber stets verhindern?

Franz Hörmann: Das ist nicht ganz korrekt. Es gibt zwei Bedingungen, die, wenn sie zusammentreffen, sehr wohl den Systemcrash auslösen können und werden. Zunächst muss die Geldversorgung der Staaten bzw. Währungsräume für alle sichtbar nur noch über die Zentralbanken erfolgen, durch den Ankauf von Anleihen, die sogenannte Monetarisierung der Staatsschulden. Die FED praktiziert dies schon seit längerem völlig ungeniert, und hinter den Kulissen ist auch die EZB bereits auf diese Vorgangsweise übergegangen.

Dies erschüttert das Vertrauen in die jeweiligen Währungen so nachhaltig und endgültig, dass es (wenn überhaupt) nur noch durch eine nachfolgende Währungsreform wiederhergestellt werden kann. Die zweite Bedingung besteht dann darin, dass die betreffenden Schuldnerstaaten nicht einmal mehr die Zinsen auf die Staatsschuld bezahlen können. Diese Situation wird aus mathematischer Sicht bereits 2011 für die meisten großen Schuldnerstaaten eintreten. Wenn nicht einmal mehr die Zinsen verdient werden können, die Zentralbanken aber immer weiter Geld gegen Staatsanleihen ausgeben, dann wird die gesamte Weltöffentlichkeit die Staatsanleihen als vollkommen wertlos erkennen und gleichzeitig damit auch das dagegen emittierte "Geld" – genau diese Konstellation wollten die Zentralbanker seit Jahrzehnten verhindern und sind dennoch exakt an diesem Punkt gelandet!

Der Standard sorgte sich Ihretwegen um die Reputation der Wiener Wirtschaftsuniversität. Wie schätzen Sie ihre Position im Wissenschaftsbetrieb ein?

Franz Hörmann: Da die heute sogenannten Wirtschaftswissenschaften, wie bereits mehrfach bewiesen, nicht wirklich den Status von Wissenschaften besitzen, sondern es sich bei ihnen lediglich um politische Propaganda handelt, hat meine Reputation "im Wissenschaftsbetrieb" in keiner Weise gelitten. Ich denke, ganz im Gegenteil, dass dadurch erst ein Grundstein gelegt wurde zum Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaftswissenschaft im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, die dann den Titel "Wissenschaft" auch zu recht wird tragen können.

 

Quelle:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33666/1.html

 

Dresden: Verein lehnt Sächsischen

 

Demokratiepreis ab

 

10.11.2010

 

Am frühen gestrigen Abend sollte in Dresden der alljährliche und mit 10.000 Euro dotierte "Sächsische Demokratiepreis" feierlich an den von einer achtköpfigen Jury ausgewählten Pirnaer Verein AKuBiZ verliehen werden. Dieser lehnte jedoch den Preis und die damit verbundene öffentlichte Bekenntnis zur sächsischen Antiextremismusdoktrin ab und sprach sich in seiner Begründung stattdessen für die Wahrung von Menschenrechten für Asylsuchende und humanistische Grundsätze aus.

 

Für einige Verwirrung sorgte gestern Abend der Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.). Der für den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis nominierte Verein lehnte die Annahme des Preises vor 200 geladenene Gästen in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche ab. Eine 8-köpfige Jury von VertreterInnen aus Kultur, Wirtschaft und Politik hatte im Vorfeld den diesjährigen Gewinner aus über 80 Vorschlägen ausgewählt. Über einen ebenfalls mit 10.000 Euro ausgeschriebenen Sonderpreis konnte sich in diesem Jahr der zivilgesellschaftliche Dresdner Verein Bürger.Courage freuen.

Seit 2007 prämiert der Sächsische Förderpreis für Demokratie mit der Preisverleihung im November das besondere Engagement von Projekten und Vereinen, die sich für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten sowie für Demokratie einsetzen oder sich gegen Rassismus, Antisemitismus und "Extremismus" engagieren.

Die vom diesjährigen Preisträger kritisierte "antiextremistische" Grundsatzerklärung beinhaltet, dass sich jeder Verein bzw. jede Organisation der "demokratischen Grundordnung verpflichtet" und erklärt, nicht mit "Extremisten" zusammenzuarbeiten. Als Möglichkeit für eine Überprüfung wurde die Lektüre der jährlichen Verfassungsschutzberichte angeführt, in dem beispielsweise einer der Preisträger des vergangenen Jahres, der Rote Stern Leipzig, 2001 als extremistisch eingestuft und beobachtet worden war. Die Aufforderung, Referenten und Initiativen gegen Rechts pauschal unter Generalverdacht zu stellen, erinnere, so in einer Stellungnahme des Vereins weiter, "eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie". Die Erklärung soll ab dem kommenden Jahr für alle Antragssteller beim Bundesprogramm des Familienministeriums verpflichtend werden. Die Idee dazu stammt von der umstrittenen Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Der Pirnaer Verein leistet seit mehr als neun Jahren politische Arbeit in der Sächsischen Schweiz, einer der Hochburgen der rechten Szene in Sachsen und setzt sich aktiv mit den Themen Rassismus und Antisemitismus auseinander. Dazu konzipierten die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder in der Vergangenheit mehrere Ausstellungen und organisierte internationale Jugendbegegnungen und Vorträge. Für ihr mutiges Engagement in der ländlichen Region wurden einige Mitglieder des Vereins immer wieder Ziel von rechten Angriffen und Drohungen.

Mehr Informationen:

Für auflagenfreie Spenden ist der Verein jederzeit dankbar:



Volksbank Pirna e.G.


Konto: 1000 933 180


BLZ: 850 600 00

 

Quelle: http://de.indymedia.org/2010/11/294089.shtml

 

 

 

 

(HH) Erster Piratenprozess seit langem

 

 

 

Käptn Blaubär 26.10.2010 20:39

 

 

Mich würde eure Meinung zu dem Thema interessieren ;)


http://thefightersoffreedom.beeplog.de/176014_756464.htm

 

In Hamburg steht der erste Piratenprozeß seit Jahrhunderten an.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben. Nach dem die somalischen Fischbestände von der EU-Fangflotte leergefischt wurden, verschleppt die Bundesmarine nun die ehemaligen Fischer.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben.
Ihnen wird ein Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub vorgeworfen.
Die somalischen Staatsbürger sollen am 5. April den unter deutscher Flagge im Indischen Ozean fahrenden Frachter der Hamburger Reederei Komrowski gekapert haben. Das Verfahren vor dem Landgericht soll noch in diesem Jahr beginnen.
Das Schiff war Ostern auf dem Weg von Haifa nach Mombasa etwa 500 Seemeilen vor der Küste Somalias attackiert worden. Nach einem Anti-Piraten-Einsatz eines niederländischen Spezialkommandos war die Crew nach Stunden wieder freigekommen.
In der Folge hatte das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die zehn Seeräuber erlassen. Die Männer waren Anfang Juni nach Deutschland ausgeliefert worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. Bei den Verdächtigen handelt es sich um sieben Erwachsene, zwei Heranwachsende und einen Jugendlichen. Der Älteste ist 1962 geboren, der Jüngste etwa 1993. Sie haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Die Verhandlung gegen die zehn Somalier vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Anklage wurde bereits am 21. September erhoben. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft.

Im Golf von Aden sind 1400 deutsche Soldaten auf Kriegsschiffen im Rahmen der "Operation Atalanta" am Seekrieg gegen die afrikanische Bevölkerung beteiligt. An Bord der Schiffe sind auch Festnahme- und Verhörspezialisten der Bundespolizei und des BKA.
Die Küstenbewohner Ostafrikas haben sich auf das Kapern von Schiffen des kapitalistischen Warenstroms verlegt, nachdem die EU mit engmaschigen Schleppnetzen die Lebensgrundlage der Fischer zerstört hat.
Während die Menschen in Westafrika eher ihr Glück in der Flucht nach Europa oder Kanarische Inseln suchen (auch ihre Lebensgrundlage wird von EU Trawlwen weggefischt), haben sich die somalischen Piraten zum Widerstand entschlossen.
Letztendlich läuft es auf das Gleiche hinaus: vor der Westküste versenken deutsche Polizeibeamte z.B. der Blumberger Bupo Hundertschaft, auf Frontex Schiffen die Flüchtlingsboote. Vor der Ostküste hat sich der Polizeieinsatz mit dem Militär vermischt.

In der Bundespolizei wird massiv für diese Auslandshundertschaften geworben. Beamte die nach einigen Jahren wieder zu Aufgaben wie Demobegleitung eingesetzt werden, verfügen dann über Wissen, wie schmutzige Kriege geführt werden. Damit ist ihr "Einsatzwert" gestiegen.

Bislang werden die meisten Piraten durch Beschuß getötet oder nach der Rückeroberung der Frachter über Bord geworfen. Manche Verfahren wegen Piraterie finden in Tansania statt, jedoch befürchten deutsche Behörden das die Strafen nicht hoch genug ausfallen.
Verfahren in Deutschland waren bislang unpopulär weil befürchtet wird das die Angeklagten hier Asyl beantragen.
Deutschland hat kein Recht die Somalis als Geiseln zu halten. Die Piraterie ist eine angemessene Antwort auf die Ausbeutung Afrikas.
Unsere Solidarität gehört den in Hamburg angeklagten Seeleuten.
Die Innenministerkonferenz im November ist eine gute Gelegenheit die Kriegsverbrechen deutscher Polizeitruppen im Golf von Aden zu thematisieren.

 

BW Video, Ähnlichkeiten zur NS Wochenschau sind nicht zufällig:
 http://www.youtube.com/watch?v=bx7w9ZVdhzo&feature=related

Der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung hat viele Gesichter:
 http://www.youtube.com/watch?v=j4vgzZf8rbM&feature=related

 

 

Quelle: http://de.indymedia.org/2010/10/292992.shtml

 

Kripo sperrt süddeutsche Anti-Castor Seite !

 

 

Auf Druck von ermittelnder Kripo nahm heute das Unternehmen "Beepworld" die Website der autonomen "Infogruppe Rosenheim" vom Netz und sperrte diese. Staatsschutz bzw. Kripo fordern die süddeutsche Rosenheimer Gruppe auf, den Aufruf der Kampagne "Castor schottern!" zu entfernen.

 

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitet Ermittlungsverfahren ein und erste als erstes Ergebnis der Kriminalisierungsversuche von Protest und Widerstand gegen AKWs und Castor wurde heute am Freitag die Netzseite der Infogruppe Rosenheim gesperrt.

Der Betreiber der Website Beepworld wurde vom Staatsschutz der Kripo Rosenheim angewiesen,
die Seite der bayrischen Gruppe zu sperren. Grund sie die Veröffentlichung des Aufrufes der Kampagne "Castor Schottern !". Als sehr wichtig erschient es nun den Widerstand breiter werden zu lassen und Gewerkschaftler und Initiativen aufzurufen, den Aufruf zu unterzeichnen.

Gegen die Kriminalisierung des Castor-Widerstands ! Atomkraft abschaffen !

 

Quelle:http://linksunten.indymedia.org/de/node/26587

Castor 2010 - die Machtfrage stellen!

 

Castor? Schottern!

Castor 2010 // Kriminalisierung des Widerstandes // Machtfrage stellen!
Die Staatsanwaltschaft hat knapp 500 Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Kampagne "Castor schottern" eingeleitet. Wenn das die aktuelle Sorge der Repressionsorgane ist, haben sie die Zeichen der Zeit noch nicht gehört. Leg dein Ohr auf die Schiene der Geschichte, Geschichte wird im November 2010 im Wendland gemacht. Diesmal stoppen wir den Castor und wir haben die Machtfrage gestellt!

 

CASTOR-TRANSPORT 2010
KRIMINALISIERUNG DES WIDERSTANDES
DIE MACHTFRAGE IST GESTELLT!

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat nach Informationen des NDR knapp 500 Ermittlungsverfahren gegen UnterzeichnerInnen der Absichtserklärung der Kampagne „Castor Schottern“ eingeleitet, wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB.

Nach der Berichterstattung der kommerziellen Medien soll es in diesem Zusammenhang auch um Straftaten der Störung öffentlicher Betriebe (§316 b StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) gehen.

Nach Berichten des NDR und der taz soll die Einleitung der Ermittlungsverfahren nach Aussagen des Herrn Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski auch „abschreckende Wirkung“ haben. Eine Internetseite für Süddeutschland wurde bereits auf Drängen der Staatsmacht abgeschaltet.

Verschiedene am Protest gegen den Castor-Transport beteiligte Bürgerinitiativen und die Kampagne „Castor schottern“ selbst haben bereits zu den Berichten Stellung bezogen und klargestellt, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht vorliegt. Auf der Internetseite der Kampagne „Castor schottern“ wird gerade nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgerufen, sondern es wird ausdrücklich ausgeführt, dass es sich beim „schottern“ um ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung handelt. Dass dies die Staatsanwaltschaft Lüneburg anders sieht war voraussehbar und verwundert vor dem Hintergrund der regelmäßig stattfindenen Kriminalisierungsversuchen nicht. Immerhin haben Staatsanwaltschaft und Polizei in den vergangenen Jahren stets versucht den legitimen Widerstand öffentlich zu kriminalisieren. Mensch erinnere sich an die Überlegung des Aufstellens von Haftkörben entlang der Castorstrecke oder den rechtswidrigen Datensammlungen des LKA in Baden-Württemberg im Jahr 2008.

Die Kampagne „Castor schottern“ hat zum rechtlichen Rahmen der Aktion auf ihrer Internetseite ausführlich Stellung bezogen. Sie hat insbesondere dargelegt, dass die Aktion legitim ist. Wenn Wahlen, Demonstrationen, Bitten und Betteln nichts verändern, dann muss Mensch die Veränderung eben selber durchführen. Dann ist Atomausstieg eben wirklich Handarbeit. Dies ist unser Ansatz und der steht nicht zur Diskussion.

Wenn Politiker von Schwarz bis Grün immer wieder unethische oder kriminelle Entscheidungen mit unserem sogenannten „Demokratiesystem“ zu begründen versuchen, muss einfach mal gesagt werden, dass in diesem „Demokratiesystem“ Entscheidungen getroffen werden, die wir aus Gewissensgründen nicht hinnehmen können. Wir können die Nutzung der Kernenergie nicht dulden. Wir können den staatlichen Rassismus und Kriege nicht dulden. Wir verstecken uns nicht hinter diesem System, sondern wir stellen es in Frage, wenn es notwendig ist.

Die Einleitung der Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Kampagne „Castor schottern“ reiht sich ein in das übliche Vorgehen staatlicher Repressionsorgane gegen Bürgerrechtsbewegungen, libertäre und hedonistische Gruppen. Wir nehmen das zur Kenntnis und fragen uns nur, ob die Staatsanwaltschaft Lüneburg tatsächlich „auch zur Abschreckung“ Ermittlungsverfahren einleiten darf. Diesbezüglich bestehen dann doch irgendwie erhebliche rechtliche Bedenken, denn auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg dürfte an das Legalitätsprinzip gebunden sein. Möglicherweise überschreitet ja hier die Staatsanwaltschaft Lüneburg eine Grenze und geht nicht mehr ganz unbefangen an die Ermittlungen. Wie dem auch sei Staatsanwaltschaft Lüneburg, wie lassen uns von deinen Ermittlungsverfahren nicht wirklich abschrecken. Wir nehmen sie zur Kenntnis und wir werden im November 2010 die Machtfrage stellen.

Die Machtfrage stellen!

Wem gehört das Recht? Wem gehört die Stadt? Wem gehört die Welt?

Anlässlich der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Suttgart21 zeigt sich wieder beispielhaft, wer das Recht für sich beansprucht und mit staatlicher Gewalt durchsetzten lässt. Es ist beispielsweise die Deutsche Bahn AG, die sich im übrigen auch bei den Castortransporten ein goldenes Näschen verdient. Da verweist der Angestellte eines mehrheitlich staatlichen Unternehmens Herr Grube auf durchgeführte Planfeststellungsverfahren und spricht Bürgern das Demonstrationsrecht ab. Dies vor dem Hintergrund, dass die Privatisierung der Bahn von Beginn an zu Recht als Unrecht bezeichnet wurde. Wir brauchen keine Privatisierung der Bahn, sondern wir verstehen Netz und Betrieb der Bahn als Daseinsvorsorge, die ureigenste staatliche Aufgabe des Staates ist. Ein Staat, der sich seiner Aufgaben entledigt, entledigt sich seiner selbst. Dies gilt ebenso für Netz und Betrieb von Wasser, Abwasser, Abfall oder Telekommunikation. Aber die Deutsche Bahn im Verbund mit der der Landesregierung von Baden-Württemberg lässt am 30.09.2010 Demonstranten verprügeln und beansprucht das Recht für sich.

Anlässlich der Hausbesetzungen in Freiburg, Hamburg, Magdeburg, Köln und anderswo ( wir bleiben alle! Und alle sind gemeint) hat sich gezeigt, wer unseren Lebensraum, unsere Städte beansprucht und uns keinen Platz zum Leben lassen will. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum ungenutzte Häuser leer stehen und nicht genutzt werden dürfen. Um einem vermeintlichen Eigentumsrecht von Eigentümern zu gewährleisten werden Häuser geräumt, um sie dann wieder dem Verfall preiszugeben. Das ist nicht Wert schöpfend und zeigt eine Fratze des Kapitalismus.

Die Staaten und deren Büttel denken und sind begrenzt. Auch Anfang des 21. Jahrhunderts haben wir die Nationalgrenzen noch nicht überwunden. Deutsche Politiker faseln von der Wahrnehmung deutscher wirtschaftlicher Interessen im Ausland und meinen Krieg. Das europäische Grenzregime wird verschärft und Flüchtlinge getötet. Aber wem gehört die Welt? Gehört sie wirklich denen, die nationale Macht für sich beanspruchen oder gehört sie uns Menschen?

In einem kleinem, aber ausschlaggebendem Punkt können wir im November 2010 diese Fragen beantworten. Wir können die Machtfrage stellen, indem wir den Castor nicht nach Gorleben lassen. Diesmal können wir den Castor-Transport nicht nur aufhalten, wir können den Transport verhindern. Diesmal kommt er nicht durch. Diesmal heißt es im Morgenmagazin nicht, dass der Transport mit Verspätung in Gorleben eingetroffen ist, diesmal kann es heißen, dass er nicht durchkommt, weil zu viele Menschen geschottert haben, zu viele Menschen dagegen waren und es wird die Frage gestellt was nun?

Auf dieses Szenario gilt es nun hinzuarbeiten und Antworten zu finden. Die Aktion „Castor schottern“ kann gelingen. Aber sie werden versuchen, die Gleisanlagen zu reparieren. Nur wenn wir es schaffen, nach der Aktion „Castor schottern“ die Reparatur der Gleisanlagen dauerhaft zu verhindern, können wir den Schienentransport verunmöglichen. Wir müssen dann darauf vorbereitet sein, dass sie den Transport auf LKW durchführen werden. Möglicherweise denken sie sogar an Lufttransporte.

Castor 2010 verhindern!
Castor stoppen!
Die Machtfrage stellen!
Castor?Schottern!

 

 
 
Hier gibts fast alle Castor-Filme seit 1997...

-sehr interessant für Menschen, die das erste Mal gegen Castor-Transporte aktiv werden, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie vielfältig der Widerstand gegen Atomkraft ist...

-aber auch als Erinnerung für alle, die in den letzten Jahren dabei waren...

Viel Spaß...

http://nix-da.6x.to/

 

Quelle:http://linksunten.indymedia.org/de/node/26574/unfold/all

Heute Show - Polizeigewalt bei S21 Protest 01.10.2010

                                               AntifaNews

Die Deutschen driften nach rechts

Erstellt 13.10.10, 15:42h, aktualisiert 13.10.10, 22:29h

Bedenkliche Entwicklung: Eine Studie ergibt, dass die Zahl der Menschen, die sich zu ausländerfeindlichen Ansichten bekennen, zuletzt dramatisch gestiegen ist. Derartige Einstellungen seien in allen gesellschaftlichen Gruppen anzutreffen.

Deutschland driftet nach rechts. (Bild: dpa)
Neonazis Aachen
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Deutschland driftet nach rechts. (Bild: dpa)

BERLIN - Jeder vierte Deutsche hat ausländerfeindliche Einstellungen und jeder Zehnte stimmt antisemitischen Aussagen überein. Das geht aus einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Dass die Bundesrepublik "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet ist", finden 35,5 Prozent der Bevölkerung. Gut jeder Fünfte (21,4 Prozent) votierte dafür, im Falle von Arbeitsplatzknappheit Ausländer auszuweisen. Und 34,3 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, "Ausländer kommen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen".

Die Leipziger Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker, die die Studie durchgeführt hatten, sprachen von einer dramatischen Trendwende. "Im Jahr 2010 ist eine signifikante Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen zu verzeichnen", hieß es. Als Folge der Wirtschaftskrise sei die Zustimmung zu rechtsextremen Parolen deutlich gestiegen.

Quelle:http://www.ksta.de/html/artikel/1286192371062.shtml

 

Fidl Kunterbunt - 08 - Xenophobie

 

Studie: Deutsche driften nach rechts

 

Berlin (dpa) - Jeder dritte Deutsche hält sein Land für «überfremdet», jeder zehnte wünscht sich wieder eine Diktatur: Die Zustimmung zu rechtsextremen Parolen ist nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich gestiegen. Mehr als 30 Prozent der Befragten stimmten zu, Ausländer bei Arbeitsplatz-Knappheit wieder in ihre Heimat zu schicken. Fast 60 Prozent wollen, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland eingeschränkt wird. Die Autoren sehen in den Ergebnissen eine Folge der Wirtschaftskrise.

© sueddeutsche.de - erschienen am 13.10.2010 um 12:29 Uhr

Quelle:http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1052704

Verstärkte Repression bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Heute hat der Bundesrat einen Entwurf zur Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs beschlossen. Dieser sieht vor, das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von bis zu zwei auf bis zu drei Jahre Haft zu erhöhen. Zudem sollen Feuerwehr- und Rettungskräfte in den Schutz mit einbezogen werden.

So weit so schlecht.

Interessant wird allerdings die Änderung des § 113 Absatz 2, der den Tatbestand von besonders schweren Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte regelt. Dieser war bisher gegeben, wenn von einem Angriff die Gefahr der gefährlichen Körperverletzung oder des Todes ausging oder wenn der oder die widerstand Leistende (oder einE andereR BeteiligteR) eine Waffe bei sich führe. Dem neuen Entwurf nach soll der Gesetzestext um „...oder ein anderes gefährliches Werkzeug“ ergänzt werden.

Die Begründung für den Antrag besteht vornehmlich aus hohlen Phrasen: Die Fallzahlen wären seit 2010 um 31% gestiegen, einer „Bagatellisierung“ des Strafbestands würde entgegengewirkt (zumal ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ja gleich ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates sei (sic!)) und außerdem wollen ja auch Feuerwehr und NotärztInnen in Ruhe arbeiten. In der Presse wurde vor allem ein dadurch bewirkter besserer Schutz der BeamtInnen propagiert. Dass dieser durch eine Erhöhung des Strafmaß gegeben sei, glaubt außer ein paar Quotenapologeten allerdings niemand. Nicht einmal die Bundesjustizministerin selbst.

Warum also der Aufwand?

Den signifikanten Unterschied zur alten Fassung macht die Änderung des Absatz 2. Die Begründung hier sieht folgendermaßen aus: Waffen haben den Zweck Verletzungen zuzufügen. „Hingegen werden Gegenstände, die nicht bei

bestimmungsgemäßem Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit

und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen

zuzufügen, in Rechtsprechung und Schrifttum dem Begriff des gefährlichen Werk-

zeugs zugeordnet. “

Für Betroffene von Repression besteht also durch die angestrebte Änderung nicht nur die Gefahr bis zu einem, sondern reell bis zu drei Jahre länger einsitzen zu müssen. So sind im Einzelfall nahezu alle Gegenstände zum zufügen erheblicher Verletzungen geeignet. In der neuen Fassung wäre allein durch das Führen eines solchen Gegenstandes, auch ohne den Willen zur Zweckentfremdung, der Strafbestand erfüllt. Pikanterweise fallen wirkliche Angriffe auf Beamte, wie Steinwürfe, Tritte o.ä., längst unter den Tatbestand der Körperverletzung. Wohl aber greift der Paragraph bei dem Versuch sich einer Gewahrsamnahme zu entziehen oder den Beamten im Weg zu stehen/sitzen usw.

Wer künftig Widerstand gegen eine unberechtigte aber brutale Verhaftung leistet oder auch nur an einem solchen „beteiligt“ ist (!), sollte also lieber keinen Gürtel, keine Jacke und keine Schuhe dabei anhaben. Von Fahnenstangen (und Kastanien) ganz zu schweigen. Die Einschätzung liegt in der Willkür des Betrachters.

 

Klar ist, dass die Verabschiedung dieses Gesetz, eine Welle der Repression gegen unerwünschte QuerulantInnen nach sich ziehen kann und wird.

Klar ist auch, dass wir uns davon nicht weiter beeindrucken lassen.

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Schafft Rote Hilfe!

 

 

 

Quellen:

 

http://linksunten.indymedia.org/de/node/26457

 

http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2010/0001-0100/98-10_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/98-10%28B%29.pdf

http://www.fr-online.de/politik/haertere-strafen-bei-widerstand-gegen-polizisten/-/1472596/4740336/-/index.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,722977,00.htmlhttp://http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,722977,00.html

 

Gedenktafel für Günter Sare



Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Gestern Nacht wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.
 
Vor 25 Jahren, am Samstag dem 28. September fand eine Protestveranstaltung gegen ein NPD-Treffen im Bürgerhaus Gallus statt. Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich an einem internationalen Freundschaftsfest vor der Hufnagelschule in der Nahe des Bürgerhauses. Beim Eintreffen der FaschistInnen kam es zu einer Protestkundgebung Ecke Frankenallee/Hufnagelstraße. Die Polizei geleitete die TeilnehmerInnen der NPD-Veranstaltung ins Haus Gallus und begann gleichzeitig mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die versammelten DemonstrantInnen vorzugehen. Im Polizeifunk wurde durchgegeben, dass „kompromisslos vorgegangen“ werden solle. Um 20.54 Uhr passierte, was durch die Polizei bis heute als „Unfall“ dargestellt wird:

Der 36-jährige Günter Sare wurde auf der Kreuzung von einem Wasserwerferstrahl zu Boden geworfen. Als er wieder auf die Beine kam, fuhr ein zweiter Wasserwerfer um die Ecke und hielt kurz an. Obwohl die Besatzung den Demonstranten bei heller Beleuchtung gesehen haben musste, ja mit den Wasserkanonen gezielt auf ihn geschossen hatte, fuhr der Wasserwerfer mit hoher Geschwindigkeit an und überrollte Günter Sare im Brustbereich. Ein Sanitäter, ein Arzt und ein Medizinstudent, die dem noch lebenden aber schwerstverletzten Erste Hilfe leisten wollten, wurden von den Polizeikräften daran gehindert. Sie mussten ihn vor einen Autoscheinwerfer bringen, um ihn versorgen zu können, da die Polizei sich weigerte die Stelle an der er lag auszuleuchten. Trotz dringender Bitte, sofort einen Notarztwagen zu holen, dauerte es 10 Minuten bis ein zu gering ausgerüsteter Krankenwagen ankam. Erst nach 20 Minuten traf der Notarztwagen ein, in dem Günter Sare auf dem Transport starb.

In der Folge kam es in Frankfurt, aber auch in anderen Städten, im Rahmen von Protesten und Gedenkveranstaltungen immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch ein für Frankfurt zeitweise verhängtes Demonstrationsverbot, massenhafte Festnahmen und das überaus brutale Vorgehen der Polizei konnte die Proteste nicht unterdrücken.

Die Besatzung des Wasserwerfers kam wegen des Vorwurfs der Fahrlässigen Tötung vor Gericht und wurde in einem endlosen, fünf Jahre andauernden Prozess im Jahr 1990 unter fadenscheinigen Gründen schließlich freigesprochen.

Leider erinnert heute kaum noch etwas an Günter Sare. Zu einer letzten größeren öffentlichen Gedenkveranstaltung kam es vor 5 Jahren, anlässlich seines 20. Todestages. Die Anbringung einer bereits geschaffenen Gedenktafel an dem Ort, an dem Günter getötet worden war, ist von Seiten des zuständigen Ortsbeirats und der Frankfurter Kommunalpolitik immer wieder verweigert worden. Eine Gedenktafel an der Fassade des ehemaligen Jugendzentrums in Bockenheim, in dem Günter lange Zeit aktiv war, ist im Zuge von Umbauarbeiten entfernt worden, obwohl die VertreterInnen der Stadt zugesagt hatten, diese auch nach dem Auszug von fairesvotrejeu Anfang 2009 hängen zu lassen.

Um daran etwas zu ändern und auch 25 Jahre nach seiner Tötung durch die Polizei öffentlich und für alle Menschen sichtbar an Günter Sare zu erinnern, haben wir gestern Nacht eine Gedenktafel an der Frankenallee, Ecke Hufnagelstraße, an der Günter getötet worden ist, angebracht.

Hier der Text der Gedenktafel:

 

In Erinnerung an Günter Sare
* 19. Februar 1949 † 28. September 1985

 

Frankfurt (Hufnagelstraße, Ecke Frankenallee), den 28. September 1985, 20.54 Uhr. Ein Mann liegt auf der Straße, überfahren von einem Wasserwerfer. Es ist der 36-jährige Günter Sare, Arbeiter und Vorstandsmitglied im ältesten Frankfurter Jugendzentrum, dem JUZ Bockenheim. Über seinem Körper schlagen Polizisten auf einen zu Hilfe eilenden Jugendlichen ein. Günter Sare hatte gegen eine Veranstaltung der NPD demonstriert. Wenige Stunden später, erlag er seinen Verletzungen.

 

Nichts ist vergessen!
Wandelt Trauer und Wut in Widerstand!

In Gedenken und Solidarität,
Autonome Gruppe zur Erinnerung an Günter Sare

Ausführliche Dokumentation zur Tötung Günter Sares vor 25 Jahren:
http://www.antifa-frankfurt.org/Sare/sare-dokumentation.html

 

Quelle:http://de.indymedia.org/2010/10/291977.shtml

 


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